VKI-Verbraucherrecht

Urteil: Rechtsschutz für Anlegerschadensfall

OGH bestätigt Deckungspflicht der Rechtsschutzversicherung für Anlegerschadensprozess

Urteil: OGH: Rücktrittsrecht bei fehlerhaftem Kapitalmarktprospekt

Besteht eine Nachtragspflicht iSd § 6 KMG, hat der Verbraucher auch ein Rücktrittsrecht nach § 5 KMG, wenn der veröffentliche Kapitalmarktprospekt fehlerhaft war. Dies gilt auch für von Anfang an vorliegende Unvollständigkeiten bzw Unrichtigkeiten des Prospekts.

Urteil: Fiat-Werbung: "500 Tage zum Nulltarif"

Beworben wurde ein Kfz der Marke Fiat mit "500 Tage zum Nulltarif". Tatsächlich wurden aber EUR 200,-- an Spesen verrechnet. Außerdem fehlten im TV-Spot gesetzlich vorgesehene Informationen.

Urteil: Wer ist Verkäufer bei Verbrauchsgüterkauf?

Dem EuGH wurde ein Fall vorgelegt, in dem es darum ging, ob auf einen Kaufvertrag, bei dem der Verbraucher nicht wusste, dass sein Gegenüber (ein Unternehmer) gar nicht der Vertragspartner war, sondern nur Vermittler, und dass der eigentliche Verkäufer eine Privatperson war, die Verbrauchsgüter-Richtlinie anwendbar ist.

Urteil: EuGH zu Form des Kreditvertrages

Urteil: Ablehnung der Rechtsschutzdeckung für Passivprozess

Das vom Versicherungsnehmer in einem gegen ihn geführten Passivprozess bestrittene Klagsvorbringen ist in der Rechtsschutzversicherung für die Beurteilung, wann der Versicherungsfall eingetreten ist, zu berücksichtigen.

Urteil: OGH: Flugbonusmeilen dürfen nicht bereits nach 20 Monaten verfallen

In einem vom VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Fluggesellschaft KLM Royal Dutch Airlines geführten Verfahren schafft der OGH nun Klarheit: Gesammelte und auch zugekaufte Bonusmeilen im "Flying Blue"-Programm der Airline dürfen nicht bereits nach 20 Monaten verfallen.

Urteil: Risikoausschluss in Unfallversicherung

In dieser Entscheidung geht es um die Frage, wie lange, konkret bei einem Flug, der Risikoausschluss in der Unfallversicherung, verwirklicht ist, wodurch die Unfallversicherung keine Deckungspflicht hat.

Urteil: Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers

Der OGH beschäftigte sich in diesem Verfahren mit der Frage, ab wann einem Versicherungsnehmer die Obliegenheit trifft, den Rechtsschutzversicherer von einer möglichen Inanspruchnahme zu informieren, und wie lange er dafür Zeit hat.

Urteil: HG Wien: Ausschluss der anteiligen Rückerstattung der SIM-Pauschale unzulässig

Das Handelsgericht Wien beurteilte eine Klausel als nichtig, die dem Verbraucher die anteilige Rückerstattung der Kosten für die SIM-Pauschale im Falle einer Vertragsbeendigung verwehrt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Urteil: Verjährung: Fremdwährungskredit

Der Hinweis auf eine Deckungslücke bei Vertragsablauf des Tilgungsträgers macht deutlich, dass die dann aushaftende Kreditsumme nicht abgedeckt werden kann, und betrifft damit das Veranlagungskonzept als Gesamtes.

Urteil: Keine Rechtsschutzdeckung bzgl Stop-Loss-Order

Keine Rechtsschutzdeckung für Schadenersatzanspruch gegen Kreditgeber wegen Aufklärungs- und Beratungsfehler bei Stop-Loss-Order für Fremdwährungskredit.