VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zinsuntergrenze bei Kredit unzulässig
Bei einer Kreditzinsklausel darf nur dann eine Untergrenze eingezogen werden, wenn auch eine adäquate Obergrenze festgelegt ist.
Urteil: VKI klagt Schweizer Reiseveranstalter holidays.ch AG wegen unzulässiger AGB
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den Schweizer Reiseveranstalter holidays.ch AG wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbedingungen geklagt, da das Unternehmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit dem Hinweis verweigerte, es sei weder österreichisches Recht anwendbar, noch sei ein österreichisches Gericht zur Prüfung berufen.
Urteil: Reisevermittler Airberlin Holidays verwendet unzulässige AGB
Der Verein für Konsumenteninformation hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den Reisevermittler Airberlin Holidays GmbH wegen unzulässiger Vertragsbestimmungen geklagt.
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Reisebüro Elumbus GmbH
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - das Reisebüro Elumbus GmbH.
Urteil: OGH-Urteil zu Sparbüchern unter falschem Namen
§ 31 Abs 1 Satz 2 BWG (Namenssparbücher, Bezeichnungssparbücher) dient der Verfolgung von Allgemeininteressen (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und nicht dem Schutz von Dritten, die Opfer einer vom identifizierten Kunden begangenen Straftat wurden.
Urteil: Gesetzwidrige Klausel in AGB zu Verbraucherkrediten
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer ging es um Klauseln in AGB zu Verbraucherkrediten.
Urteil: LG Steyr: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH (Happy-Fit) und bekam vor dem Landesgericht Steyr (LG Steyr) Recht. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur Unterlassung verpflichtet.
Urteil zu Überziehungszinsen bei Konto
Der VKI klagte - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - die Landes-Hypothekenbank Steiermark AG vorrangig wegen der Zinsen des Girokontos. Das OLG Graz befand die Regelungen dazu als intransparent und daher gesetzwidrig.
Urteil: HG Wien zu VKI Sammelklage: Haftung für verschwiegenes Verlustrisiko bei MPC Fonds
Das HG Wien sieht im Zusammenhang mit der Vermittlung von MPC Hollandfonds eine Haftung der Hypo Steiermark und der CPM. In der Beratung wurde verschwiegen, dass das Risiko bestand, mehr als das eingesetzte Kapital zu verlieren. Dieses Risiko war auch in den Unterlagen nicht ersichtlich.
Urteil: EuGH: Rückzahlung aufgrund unzulässiger Zinsuntergrenze in Kreditvertrag
Es ist unzulässig, wenn laut nationalem Gericht die Nichtigkeiterklärung einer missbräuchlichen Klausel keine Rückwirkung entfaltet, sondern erst am dem Urteil wirken soll. Die Kreditnehmer haben auch Anspruch auf Rückzahlung für die gesamte Vertragslaufzeit und nicht nur für die Zahlungen, die ab dem Urteil getätigt wurden.
Urteil: OGH zur Kreditwürdigkeitsprüfung nach VKrG
Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 7 VKrG ist auch das unbelastete Liegenschaftsvermögen des Kreditnehmers miteinzubeziehen.
Urteil: Deckelung für Verzugszinsen
Für den EuGH ist eine nationale Regelung, wonach die Verzugszinsen die Hauptforderung nicht überschreiten dürfen, EU-rechtskonform.
