VKI-Verbraucherrecht

Urteil: OGH: 8 von 12 Klauseln von Orange (nunmehr Drei) gesetzwidrig

Der VKI führte im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen den Mobilfunkanbieter Orange, der mittlerweile von Hutchison Drei übernommen wurde. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erachtete 8 von 12 Klauseln für unzulässig.

Bestätigung - Lyoness Umfrage - Geld erhalten/Klage anhängig

Urteil: OGH: Unzulässige Klauseln in den AGB von A1

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Verbandsklage gegen die A1 Telekom Austria AG (A1). Es ging um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun unter anderem eine Erklärungsfiktionsklausel, die eine nicht begünstigende Änderung von AGB herbeiführt, für unzulässig.

Urteil: Erfreuliches Urteil zu Rücktritt bei Dating-Onlineportal

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die Ideo Labs GmbH wegen der Dating-Onlineportale www.daily-date.at und www.dateformore.at sowohl wegen irreführender Angaben zur Dauer der Testmitgliedschaft, als auch wegen der - mangelnden - Möglichkeit von diesem Vertrag wieder zurückzutreten.

Urteil: Diskriminierung bei Versicherung?

Der (Privat-)Versicherer ist nicht verpflichtet, jede Person mit Vorerkrankung(en) (zwingend) zu versichern. Verboten ist, Personen aus dem Motiv der Behinderung als Versicherungsnehmer abzulehnen oder unzulässig hohe Prämienzuschläge zu verrechnen.

Urteil: HG Wien: Keine Beschränkung auf den Rückkaufswert bei Lebensversicherungs-Rücktritt

Die Beschränkung der im Zusammenhang mit einem Rücktritt von einer Lebensversicherung bestehenden Ansprüche auf den Rückkaufswert ist unzulässig. Die Regelung des § 176 VersVG ist nicht als Einschränkung von Rückabwicklungsansprüchen des Versicherungsnehmers zu verstehen.

Urteil: HG Wien: Rückzahlung von Prämien plus Zinsen nach Rücktritt von Lebensversicherung

Nach einem Rücktritt von einer Lebensversicherung nach § 165a VersVG ist der Vertrag rückabzwickeln. Die Versicherung hat die einbezahlten Prämien plus 4 % Zinsen ab dem jeweiligen Empfangstag zurückzuzahlen.

Urteil: Zinsuntergrenze bei Kredit unzulässig

Bei einer Kreditzinsklausel darf nur dann eine Untergrenze eingezogen werden, wenn auch eine adäquate Obergrenze festgelegt ist.

Urteil: VKI klagt Schweizer Reiseveranstalter holidays.ch AG wegen unzulässiger AGB

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den Schweizer Reiseveranstalter holidays.ch AG wegen der Verwendung unzulässiger Vertragsbedingungen geklagt, da das Unternehmen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit dem Hinweis verweigerte, es sei weder österreichisches Recht anwendbar, noch sei ein österreichisches Gericht zur Prüfung berufen.

Urteil: Reisevermittler Airberlin Holidays verwendet unzulässige AGB

Der Verein für Konsumenteninformation hat - im Auftrag des Sozialministeriums - den Reisevermittler Airberlin Holidays GmbH wegen unzulässiger Vertragsbestimmungen geklagt.

Urteil: Gesetzwidrige Klauseln bei Reisebüro Elumbus GmbH

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - das Reisebüro Elumbus GmbH.

Urteil: OGH-Urteil zu Sparbüchern unter falschem Namen

§ 31 Abs 1 Satz 2 BWG (Namenssparbücher, Bezeichnungssparbücher) dient der Verfolgung von Allgemeininteressen (Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und nicht dem Schutz von Dritten, die Opfer einer vom identifizierten Kunden begangenen Straftat wurden.