VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Rechtsschutzversicherung: Anzeigeobliegenheit des Versicherungsnehmers
Der OGH beschäftigte sich in diesem Verfahren mit der Frage, ab wann einem Versicherungsnehmer die Obliegenheit trifft, den Rechtsschutzversicherer von einer möglichen Inanspruchnahme zu informieren, und wie lange er dafür Zeit hat.
Urteil: HG Wien: Ausschluss der anteiligen Rückerstattung der SIM-Pauschale unzulässig
Das Handelsgericht Wien beurteilte eine Klausel als nichtig, die dem Verbraucher die anteilige Rückerstattung der Kosten für die SIM-Pauschale im Falle einer Vertragsbeendigung verwehrt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Urteil: Verjährung: Fremdwährungskredit
Der Hinweis auf eine Deckungslücke bei Vertragsablauf des Tilgungsträgers macht deutlich, dass die dann aushaftende Kreditsumme nicht abgedeckt werden kann, und betrifft damit das Veranlagungskonzept als Gesamtes.
Urteil: Keine Rechtsschutzdeckung bzgl Stop-Loss-Order
Keine Rechtsschutzdeckung für Schadenersatzanspruch gegen Kreditgeber wegen Aufklärungs- und Beratungsfehler bei Stop-Loss-Order für Fremdwährungskredit.
Urteil: Libormanipulation: Österreichisches Gericht für Kläger in Österreich zuständig
Für das Kartelldeliktsrecht ist der Erfolgsort, also der Ort, wo der durch die kartellbedingten Mehrkosten verursachte Schaden entsteht, der (Wohn-)Sitz des Geschädigten.
Urteil: Einseitig eingeführte "Kreditüberprüfungsgebühr" der BKS unzulässig
Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - erfolgreich die BKS Bank AG, zum einen wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum anderen wegen der Einführung der sog. "Kreditüberprüfungsgebühr".
Urteil: Kündigung Heimvertrag wegen Verhaltens eines Angehörigen?
Der OGH setzte sich in diesem Verfahren mit der Frage auseinander, ob auch das Verhalten eines Angehörigen (bzw Sachwalters) die Kündigung des Heimvertrages durch den Heimträger rechtfertigen kann.
Urteil: Haftung für AvW-Genussscheine
Im konkreten Fall haftet ein Versicherungsmakler für die fehlerhafte Beratung durch seinen Erfüllungsgehilfen.
Urteil: Kein Provisionsanspruch des Immobilienmaklers
Für den Provisionsanspruch des Immobilienmaklers muss seine Tätigkeit verdienstlich und adäquat kausal für das Zustandekommen des Kaufvertrags sein.
Urteil: Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers
Der Käufer einer Eigentumswohnung wurde vom Immobilienmakler nicht darüber aufgeklärt, dass das Nutzungsrecht an einem Wellness-Bereich nicht grundbücherlich gesichert ist, sondern jederzeit vom Eigentümer entzogen werden kann. Der OGH bejahte einen Schadenersatzanspruch.
Urteil: eBay-Auktion: Schadenersatz bei Preismanipulation des Verkäufers
Der deutsche Bundesgerichtshof (d BGH) bejaht Schadenersatzanspruch des Bieters bei unwirksamen Mitsteigern des Verkäufers ("Shill Bidding").
Urteil: Einseitiges Rücktrittsrecht eines Sportwettenportals unwirksam
Ein einseitiges Stornierungsrecht des Wettanbieters benachteiligt den Wetter gröblich. Die zugrundeliegende Klausel wurde aufgehoben, der Spieler hatte Anspruch auf den Gewinn.
