VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH: unzulässige Klauseln der Diners Club Bank AG
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in AGB. Nun liegt die Entscheidung des OGH vor, in der 10 Klauseln der Diners Club Bank AG als rechtswidrig beurteilt wurden.
Urteil OLG Wien: Gesetzwidrige Klauseln bei T-Mobile Basispaket
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg- eine Verbandsklage gegen T-Mobile, die sich gegen - aus unserer Sicht - unzulässige AGB-Klauseln über Abrechnungszeitraum und Verfallen der jährlichen Servicepauschale bei Vertragsbeendigung richtet. Die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Wien bestätigt: Die beiden Klauseln sind gesetzwidrig.
Urteil: Klauseln in Anerkennungs- und Ratenzahlungsformular eines Inkassobüros unwirksam - Verbraucherkreditgesetz anwendbar
In einer im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verbandsklage hat nun auch das OLG Wien als Berufungsgericht einige Klauseln im Anerkenntnis- und Ratenzahlungsformular von Inko Inkasso GmbH für unzulässig erklärt. Darüber hinaus kann - wie hier - eine Ratenzahlungsvereinbarung einen entgeltlichen Zahlungsaufschub darstellen, sodass die Schutzbestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes einzuhalten sind.
Urteil: Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen Flutkatastrophe in Bangkok gerechtfertigt
Ein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag wegen einer kurz vor Reisebeginn aufgetretenen Flutkatastrophe in Bangkok im Jahr 2011 aus dem Titel des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist gerechtfertigt.
Urteil: OGH: Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig
Die automatische Umstellung von Papierrechnung auf Onlinerechnung für den Fall, dass der Kunde dieser Umstellung nicht widerspricht, höhlt das Wahlrecht des Kunden auf eine Papier- oder eine Onlinerechnung in unzulässiger Weise aus und verstößt daher gegen § 100 TKG.
Urteil: OGH: Fluglinie haftet bei Sturz am Flughafen für Erfüllungsgehilfen
Stürzen Passagiere einer Fluglinie am Flughafen, so kommt eine vertragliche Haftung der Fluglinie in Betracht, wenn die Verkehrssicherung mangelhaft war. Eine vertragliche Haftung des Flughafenbetreibers scheidet hingegen aus. Der Vertrag zwischen Fluglinie und Flughafen entfaltet nämlich keine Schutzwirkungen zugunsten der Passagiere.
Urteil: Entgelte für Kontoschließung und Restschuldbestätigung sind unwirksam
Der VKI hat im Auftrag der AK OÖ die Bawag P.S.K. Bank wegen der Verrechnung eines Entgeltes für die Kontoschließung und die Ausstellung einer Restschuldbestätigung erfolgreich geklagt.
Urteil: OGH: Zahlscheingebühr auch für A1 verboten
Nach einem weiteren Urteil des OGH ist die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung der Rechnung per Zahlschein oder Onlinebanking auch bei A1 unzulässig.
Urteil: BG Donaustadt: Kein Zinsenanspruch bei gewerbsmäßiger Privatkreditvergabe
Die über den Vermögensberater Mag. Steiner organisierte Veranlagung von Geld mittels der Vergabe von Privatkrediten stellt ein Bankgeschäft dar, wenn dies gewerblich erfolgt. Bei der Vergabe von 20 Privatkrediten an unterschiedliche unbekannte Personen handelt es sich um ein derartiges Bankgeschäft, weshalb der Kreditgeber nach § 100 BWG keinen Anspruch auf Zinsen hat.
Urteil: OLG Wien: Rechtsschutzdeckung bei Fremdwährungskrediten
Das OLG Wien stellt klar, dass der Rechtsschutzversicherer ARAG SE Deckung für einen Rechtsstreit zu einer Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten gewähren muss. Der Spekulationsausschluss in Art 7.1.10. ARB kommt bei der Vermittlung von Fremdwährungskrediten nicht zur Anwendung.
Urteil: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.
Urteil: Lyoness Einkaufsgemeinschaft - HG Wien bestätigt Rücktrittsrecht für "Businesskunden"
Gericht zweifelt nicht an der Konsumenteneigenschaft anlässlich des Gutscheinkaufs.
