VKI-Verbraucherrecht

Urteil: BGHS Wien: Wärmestofftier fehlerhaft im Sinn des PHG

Der Hersteller des Wärmestofftieres "Beddy Bear" haftet nach dem Produkthaftungsgesetz für die Verbrennungen eines Babys. Trotz Einhaltung der Gebrauchsanweisung kam es nach der Entnahme aus der Mikrowelle zu einer zu starken weiteren Erwärmung.

Entbindung Bankgeheimnis Bank Austria

Urteil: Verbandsklage gegen WET - "Wohnungseigentümer" Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH erfolgreich

Das OLG Wien gab dem VKI in einem im Auftrag des BMASK geführten Verbandsverfahren gegen die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft nun Recht. Die Genossenschaft darf die inkriminierten Klauseln nicht verwenden und sich nicht darauf berufen. Die von der Genossenschaft vorgenommenen Teilstreichungen des Klauseltextes wie auch das Hinzufügen von "Ersatzklauseln" bei der Unterlassungserklärung sind unzulässig.

Urteil: TIGAS - Erdgas Tirol GmbH verrechnet jahrelang zu hohen Gaspreis

In einem aktuellen Urteil hat das BG Innsbruck im zweiten Rechtsgang festgestellt, dass die Tiroler Gaslieferantin TIGAS bzw ihre Rechtsvorgängerin Innsbrucker Kommunalbetriebe AG einem Kunden bewusst jahrelang einen zu hohen Gaspreis verrechnet hat.

Urteil: VKI-Erfolg gegen unfaire Klauseln in Altenheimverträgen

Das Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser muss 17 vom VKI inkriminierte Klauseln in Heimverträgen unterlassen und darf sich gegenüber VerbraucherInnen auch nicht darauf berufen.

Flugausfall wegen Vulkanasche - Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Flugchaos. Wir werden diese Seiten regelmäßig updaten.

Urteil: BGH: Kurze Verfallsklausel in Flugprämienprogramm unzulässig

Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogrammes, wonach bei der Kündigung des Teilnehmervertrages durch das Luftfahrtunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen Prämienflüge einlösbare Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach Zugang der Kündigung verlieren sind gröblich benachteiligend und damit unwirksam.

Flugausfall wegen Vulkanasche - Hotlines der Fluggesellschaften

Zusammenstellung der Hotlines und Kontaktdaten mehrerer Airlines und Reiseveranstalter.

Urteil: Schadenersatz, wenn Anlageberater Kunden nicht über Provision informiert

Die Konsumentin hatte sich 2002 von einem Finanzberater in einem persönlichen Beratungsgespräch davon überzeugen lassen, ihr Geld in Beteiligungen einer Rentenfonds-GmbH&Co KG bzw. in eine AG&CO KG zu investieren. Die bisher nur in konservativen Anlageformen erfahrene Konsumentin machte Schadenersatzansprüche wegen falscher Anlageberatung geltend, va da der Berater nicht über die von ihm für die Vermittlung der Anlage erhaltene Provision iHv 11% aufklärt hatte.

Urteil: OGH gibt Anlegerin Recht - Schadenersatz nach falscher Anlageberatung durch eine Bank

Die beklagte Bank, bei welcher die Konsumentin langjährige Kundin gewesen ist, hatte im September 2001 der 79jährigen Konsumentin Investitionen bei AVD nahe gelegt. Die Konsumentin wollte ihr Kapital als langfristige Rentenanlage investieren, also sicher anlegen, um das Kapital letztlich ihrem Cousin zu hinterlassen.

Urteil: Stadtwerke Klagenfurt geben Unterlassungserklärung ab

Die Stadtwerke Klagenfurt AG haben vor Jahreswechsel ihren Kunden neue AGB mitgeteilt. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gesetzwidrige Klauseln in den neuen AGB abgemahnt. Die Stadtwerke haben rasch reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.

Urteil: OGH mindert überhöhtes Anwaltshonorar

OGH-Urteil gibt Studentin Recht - die überzogene Honorarforderung eines Rechtsanwaltes in Höhe von € 29.205.-- bestand nicht zu Recht.