VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: HG Wien: Gesetzwidrige Klauseln im Versandhandel - Amazon verurteilt
Der VKI führt - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen Amazon, die sich gegen - aus unserer Sicht - unzulässige AGB-Klauseln in den Verträgen des Online-Versandhändlers richtet. Nun liegt die Entscheidung des HG Wien vor, die bestätigt: 10 von 11 eingeklagten Klauseln sind gesetzwidrig und daher nichtig.
Urteil: Paybox: Unzulässige Erklärungsfiktionsklausel
Der VKI hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - Paybox wegen einer Klausel geklagt, nach der Paybox seinen Kunden eine Vertragsänderung mitteilen konnte und diese wirksam wurde, falls die Kunden nicht binnen zwei Monaten widersprachen.
Urteil: OLG Wien bestätigt Rechtswidrigkeit von 10 Klauseln der Diners Club Bank AG
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln in AGB. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) gab dem VKI bei 10 von 11 Klauseln bereits Recht, das OLG bestätigt nun dieses Urteil.
Urteil: EUGH stützt Österreichs Verbot von Zahlscheinentgelten
Die Einhebung von Zusatzentgelten für Bezahlung von Rechnungen per Zahlschein oder Onlinebanking darf gesetzlich verboten werden.
Urteil: "19,90 EUR - ein Leben lang"
Verspricht ein Telefonanbieter einen Preis "ein Leben lang" zu gewähren, kann er nicht nachträglich eine Servicepauschale von 15 Euro verlangen, auch wenn er, was vorliegend allerdings nicht der Fall war, dafür mehr Leistung anbietet.
Urteil: Verbesserter Schutz von Schuldnern bei Inkassobüros von Berufungsgericht bestätigt
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Verbandsklage gegen Klauseln in einem Ratenzahlungs- und Anerkennungsformblatt eines Inkassobüros.
Urteil: HG Wien erkennt 22 Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BOB als rechtwidrig
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums- eine Verbandsklage gegen A1. Insgesamt wurden 23 Klauseln abgemahnt. Das HG Wien gab dem VKI bei 22 Klauseln Recht.
Urteil: Unzulässige ergänzende Vertragsauslegung nach Wegfall einer gesetzwidrigen Klausel als Verstoß gegen § 28a KSchG
Der VKI hat die Wiener Privatbank in einem Verbandsverfahren - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - auf Unterlassung geklagt. Dabei geht es um ein Berufen der Bank auf missbräuchliche Vertragsklauseln, indem Konsumenten bei Vermögensverwaltungsverträgen Kündigungsentschädigungen verrechnet werden, die weder durch eine vertragliche Vereinbarung noch durch § 1014 ABGB gedeckt sind.
Urteil: Zahlungen durch Reisenden an insolventes Reisebüro sind schuldbefreiend
In einem im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums geführten Musterprozess des VKI hat das HG Wien als Berufungsgericht bestätigt, dass Zahlungen des Reisenden an das insolvente Reisebüro schuldbefreiend sind.
Urteil: VKI gewinnt Verbandsklage gegen die paybox Bank - Verschweigungsklausel in AGB unwirksam
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat - im Auftrag der Arbeiterkammer Kärnten - eine Verbandsklage gegen die paybox Bank eingebracht und auf Unterlassung der Verwendung einer "Verschweigungsklausel" in den AGB geklagt. Das HG Wien gab dem VKI in erster Instanz vollinhaltlich Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: OLG Innsbruck: Zinsbindung an Refinanzierungssatz unzulässig
Das OLG Innsbruck beurteilt die Bindung von Kreditzinsen an den Refinanzierungssatz der österreichischen Sparkassen bei Verbraucherkrediten für unzulässig. Die Vorarlberger Sparkassen werden als Folge dieses Urteiles bei der Zinsanpassung auf Ersatzparameter umstellen.
