VKI-Verbraucherrecht
Ihr Anliegen an den VKI
Senden Sie uns Ihre Nachricht jederzeit über unser Kontaktformular oder informieren Sie sich in unseren FAQs.
Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH: Schadenersatzansprüche von AvW-Genussscheininhabern sind Insolvenzforderungen iSd § 51 IO
Der OGH bestätigt die Rechtsansicht der Unterinstanzen und stellt klar, dass geschädigte AvW-Genussscheininhaber im Insolvenzverfahren der Gesellschaft die Stellung von normalen Insolvenzgläubigern haben und daher nicht nachrangig befriedigt werden.
Urteil: T-Mobile - Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen T-Mobile zur Frage der Zulässigkeit der automatischen Umstellung von der Papierrechnung auf die Onlinerechnung, wenn der Kunde nicht aktiv widerspricht. Das HG Wien folgt der Auffassung des VKI. Sowohl die verwendeten Mitteilungen als AGB Klauseln wie auch die faktische Umsetzung sind binnen zwei Monaten zu unterlassen. Es handle sich auch um eine binnen zwei Monaten zu unterlassende irreführende Geschäftspraktik.
Urteil: LG Linz bestätigt Gesetzwidrigkeit von 13 Klauseln eines Vereins zur Vermittlung von Betreuungspersonal für die 24-Stunden Pflege
Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - Verbandsklage gegen einen Verein, der BetreuerInnen für die 24-Stunden Pflege vermittelt.
Urteil: OGH: Keine Versicherungsleistung bei gekipptem Fenster im Erdgeschoß
Die Versicherung darf eine Schadenszahlung nach einem Einbruch berechtigterweise ablehnen, wenn ein leicht erreichbares Fenster bei Verlassen der Räumlichkeiten gekippt bleibt.
Urteil: 9 von 11 Klauseln bei Diskont-Mobilfunk-Anbieter yesss! unzulässig
Der VKI führt im Auftrag des BMASK eine Verbandsklage gegen yesss! Telekommunikation GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Klauseln betreffen klassisch beschwerdeträchtige Themen der Telekom-Branche, wie einseitige Vertragsänderungen oder intransparente Preise.
Urteil: LG Linz: Unzulässige Werbung für Vermittlung von Kindermodels
Das Landesgericht Linz verbietet der VIP Management GmbH Werbung für die Vermittlung von Kindermodels, wenn sie den Anschein erweckt, dass eine aktive Vermittlung gratis in Anspruch genommen werden kann. Es dürfen auch nicht nur die Vorteile einer Modelvermittlung dargestellt werden ohne darauf hinzuweisen, dass es möglich ist, dass es zu gar keinem Fotoauftrag kommt.
Urteil: HG Wien: Haftung der Bank für Veranlagung in Schiffsfonds
Seit kurzem liegt das erste Urteil zu Schiffsfonds-Beteiligungen vor. Nach dem HG Wien haftet die Bank für die Fehlberatung bei Erwerb der Beteiligung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: BGH: Keine Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Schiffsfonds
Der deutsche BGH verneint Rückforderungsansprüche der Kommanditgesellschaft gegen die Anleger.
Urteil: OGH: Zulässigkeit der AWD-Sammelklagen
Aktivlegitimation des VKI bei „Sammelklage österreichischer Prägung“ klargestellt: Keine Unwirksamkeit der Forderungsabtretung an VKI zum Inkasso wegen Verstoßes gegen das Verbot der quota litis (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB).
Urteil: OLG Wien bestätigt: 25 von 26 Klauseln bei Pay-TV-Anbieter Sky Österreich unzulässig
Der VKI führt im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol eine Verbandsklage gegen Sky Österreich GmbH wegen zahlreicher rechtswidriger Klauseln in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Urteil: Orange: HG Wien bestätigt - 8 von 12 Klauseln gesetzwidrig
Die Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMASK gegen Orange bestätigte 8 von 12 Klauseln als gesetzwidrig.
Urteil: Abschlagszahlungsklausel bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
In einer Verbandsklage des VKI im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums hat das Handelsgericht Wien festgestellt, dass die "Abschlagszahlungsklausel" in den Entgeltbestimmungen von T-Mobile/telering gröblich benachteiligend und überraschend ist. Nach der Klausel muss ein Kunde, der seinen Handyvertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer kündigt oder einen weiteren Kündigungsverzicht abgegeben hat, eine Abschlagszahlung von EUR 80,00 für jede aktive SIM-Karte für Vorteile (zB Endgerätestützung, Gesprächsgutschrift) zahlen.
