VKI-Verbraucherrecht

Urteil: OGH: Dauerrabattklauseln gesetzwidrig

Dauerrabattnachzahlungsklauseln, nach denen der rückforderbare Betrag mit längerer Vertragsdauer steigt statt sinkt, widersprechen § 8 Abs 3 VersVG und sind gröblich benachteiliegend. Das gesetzliche Kündigungsrecht wird untergraben.

Urteil: OLG Wien: Vermittler haftet für Schaden aus AMIS Veranlagung

Der Vermittler haftet auf Grund seines Eigeninteresses und des zustandegekommenen Auskunftsvertrages selbst für den Schaden durch die fehlerhafte Beratung im Zusammenhang mit dem AMIS Generationsplan.

Urteil: Erfolg gegen irreführende Testsiegel - Werbung

Der OGH gab dem VKI in einem - vom BMASK beauftragten - Verbandsverfahren nun Recht und untersagte einem Matratzenhersteller die irreführende Werbung mit einem veralteten Testurteil eines Konsument-Matratzentests.

Urteil: OGH: Snowball-Bond-Schuldverschreibungen der ERSTE-Bank teilweise gesetzwidrig

Der VKI klagte die Erste Bank im Rahmen eines Verbandverfahrens wegen Zins- und Kündigungsklauseln in den Emissionsbedingungen von Bankschuldverschreibungen.

Urteil des HG Wien im Verbandsverfahren gegen T-Mobile: Zahlscheingebühren unzulässig!

Der VKI hatte im Auftrag des BMASK Verbandsklage gegen vier Mobilfunktbetreiber eingebracht. Nun liegt die erste Entscheidung im Verfahren gegen T-Mobile Austria vor: Dem Unterlassungsbegehren wurde vom HG Wien vollinhaltlich stattgegeben, da Gebühren "für die Verwendung bestimmter Zahlungsinstrumente" seit Inkrafttreten des ZahlungsdiensteG (kurz: ZaDiG) unzulässig sind.

Urteil: Zahlreiche unzulässige Klauseln eines Vermögensverwalters

Der VKI hatte in erster Instanz hinsichtlich 12 von 14 Klauseln der IMB Vermögensverwaltung GmbH obsiegt. Das Berufungsgericht änderte nun die Entscheidung auch hinsichtlich der letzten beiden Klauseln im Sinn des VKI, indem es auch diese Klauseln als unzulässig ansah.

Urteil: BGHS Wien: Wärmestofftier fehlerhaft im Sinn des PHG

Der Hersteller des Wärmestofftieres "Beddy Bear" haftet nach dem Produkthaftungsgesetz für die Verbrennungen eines Babys. Trotz Einhaltung der Gebrauchsanweisung kam es nach der Entnahme aus der Mikrowelle zu einer zu starken weiteren Erwärmung.

Entbindung Bankgeheimnis Bank Austria

Urteil: Verbandsklage gegen WET - "Wohnungseigentümer" Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft mbH erfolgreich

Das OLG Wien gab dem VKI in einem im Auftrag des BMASK geführten Verbandsverfahren gegen die Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft nun Recht. Die Genossenschaft darf die inkriminierten Klauseln nicht verwenden und sich nicht darauf berufen. Die von der Genossenschaft vorgenommenen Teilstreichungen des Klauseltextes wie auch das Hinzufügen von "Ersatzklauseln" bei der Unterlassungserklärung sind unzulässig.

Urteil: TIGAS - Erdgas Tirol GmbH verrechnet jahrelang zu hohen Gaspreis

In einem aktuellen Urteil hat das BG Innsbruck im zweiten Rechtsgang festgestellt, dass die Tiroler Gaslieferantin TIGAS bzw ihre Rechtsvorgängerin Innsbrucker Kommunalbetriebe AG einem Kunden bewusst jahrelang einen zu hohen Gaspreis verrechnet hat.

Urteil: VKI-Erfolg gegen unfaire Klauseln in Altenheimverträgen

Das Kuratorium Wiener Pensionistenhäuser muss 17 vom VKI inkriminierte Klauseln in Heimverträgen unterlassen und darf sich gegenüber VerbraucherInnen auch nicht darauf berufen.

Flugausfall wegen Vulkanasche - Fragen und Antworten

Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Flugchaos. Wir werden diese Seiten regelmäßig updaten.