VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil gegen Sparkasse Bregenz: Gesetzwidrige Klauseln im Kreditvertrag
Der VKI führt - im Auftrag der AK Vorarlberg - eine Unterlassungsklage gegen die Sparkasse Bregenz. Es geht um fünf gängige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank bei Euro- und Fremdwährungskrediten. Das LG Feldkirch hat nun in erster Instanz entschieden: Vier von fünf Klauseln sind unzulässig.
Urteil: HG Wien erachtet 8 von 9 Klauseln von T-Mobile als rechtswidrig
Die Verbandsklage des VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg gegen T-Mobile bestätigte 8 von 9 Klauseln als gesetzwidrig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: Wien: Gesetzwidrige Klauseln bei Unfallversicherung II
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen die Zürich-Versicherung. Es geht um zwei gängige AUVB-Klauseln in der Unfallversicherung. Das HG Wien hat nun in erster Instanz entschieden und der Klage vollinhaltlich stattgegeben: Die inkriminierten Klauseln sind gesetzwidrig.
Urteil: HG Wien: Gesetzwidrige Klauseln bei Unfallversicherung
Der VKI führt - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - eine Unterlassungsklage gegen die VAV-Versicherung. Es geht um drei gängige AUVB-Klauseln in der Unfallversicherung.
Urteil: Mietvertrag untergejubelt: Rücktritt wirksam
In einem im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mit Unterstützung des VKI geführten Musterprozess zweier Mieter hat der OGH nun festgestellt, dass der Rücktritt gemäß § 3 KSchG von einer untergejubelten einvernehmlichen Auflösung des alten Mietvertrags und vom neuen (verschlechterten) Mietvertrag rechtswirksam ist.
Urteil: OLG Wien erkennt Entgeltänderungs- und Erklärungsfiktionsklauseln in den AGB der A1 Telekom Austria AG als rechtswidrig
Der VKI führt - im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich - eine Unterlassungsklage gegen A1. Es geht um zahlreiche Bestimmungen der AGB für die Festnetztelefonie. Das OLG Wien hat unter anderem nun bestätigt, dass auch bei vereinbarten Entgeltänderungsklauseln (Indexklauseln) und Erklärungsfiktionsklauseln, die eine nicht begünstigende Änderung von AGB oder Entgelterhöhungen herbeiführen, das Prozedere des § 25 Abs 3 TKG einzuhalten ist. Das heißt, Kunden ist in diesen Fällen ein außerordentliches, kostenloses Kündigungsrecht einzuräumen.
Urteil: HG Wien: Vermittler haftet für Fehlberatung bei Fremdwährungskredit
Klärt ein Vermittler über die Nachteile eines Gesamtkonzeptes aus Fremdwährungskredit, Lebensversicherung und Devisenmanagament nicht auf, haftet er für den potentiellen Schaden zum Laufzeitende.
Urteil: LG Innsbruck: Aufklärungspflichten des Maklers beim Nettopolizzensystem
Ein Versicherungsmakler muss bei der Vermittlung von Lebensversicherungen im Nettopolizzensystem über das sonst übliche Bruttopolizzensystem und die negativen Folgen von Nettopolizzen aufklären. Die Beschränkung der Beratung auf ein Produkt stellt eine Verletzung der Aufklärungspflichten nach § 28 MaklerG dar.
Urteil: OGH: Schadenersatzansprüche von AvW-Genussscheininhabern sind Insolvenzforderungen iSd § 51 IO
Der OGH bestätigt die Rechtsansicht der Unterinstanzen und stellt klar, dass geschädigte AvW-Genussscheininhaber im Insolvenzverfahren der Gesellschaft die Stellung von normalen Insolvenzgläubigern haben und daher nicht nachrangig befriedigt werden.
Urteil: T-Mobile - Automatische Umstellung auf elektronische Rechnung unzulässig
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums eine Verbandsklage gegen T-Mobile zur Frage der Zulässigkeit der automatischen Umstellung von der Papierrechnung auf die Onlinerechnung, wenn der Kunde nicht aktiv widerspricht. Das HG Wien folgt der Auffassung des VKI. Sowohl die verwendeten Mitteilungen als AGB Klauseln wie auch die faktische Umsetzung sind binnen zwei Monaten zu unterlassen. Es handle sich auch um eine binnen zwei Monaten zu unterlassende irreführende Geschäftspraktik.
Urteil: LG Linz bestätigt Gesetzwidrigkeit von 13 Klauseln eines Vereins zur Vermittlung von Betreuungspersonal für die 24-Stunden Pflege
Der VKI führte - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - Verbandsklage gegen einen Verein, der BetreuerInnen für die 24-Stunden Pflege vermittelt.
Urteil: OGH: Keine Versicherungsleistung bei gekipptem Fenster im Erdgeschoß
Die Versicherung darf eine Schadenszahlung nach einem Einbruch berechtigterweise ablehnen, wenn ein leicht erreichbares Fenster bei Verlassen der Räumlichkeiten gekippt bleibt.
