VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH zu Superlook
In einem Verbandsverfahren des VKI - im Auftrag des BMSG - wies der Oberste Gerichtshof nun die Revision der Modellagentur zurück und bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanzen: Irreführende Inseratwerbung mit Casting-Terminen für Model-Seminare ist sittenwidrig und zu unterlassen.
Urteil: Verfassungsgerichtshof: § 5 j KSchG verfassungskonform
Der Verfassungsgerichtshof stellte in einem Gesetzesprüfungsverfahren hinsichtlich § 5 j KSchG fest, daß die Bestimmung, die es Empfängern von Gewinnmitteilungen ermöglicht, die versprochenen Gewinne gerichtlich einzufordern, nicht verfassungswidrig ist.
Urteil: Wirte können für die sichere Heimfahrt ihrer Gäste haften
Wird ein betrunkener Gast vom Wirt überredet einen anderen Betrunkenen mit dem Auto mitzunehmen, haftet er für die Folgen eines Unfalles.
Urteil: Zinsenstreit - OGH bestätigt nunmehr ständige Rechtsprechung
OGH entscheidet in Rechtsschutzfall gegen Bank: Die Klausel ist nichtig und Verjährung beginnt erst mit Überzahlung.
Urteil: Zinsenstreit - VKI bei Sammelklage in zweiter Instanz erfolgreich
Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzah-lung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.
Urteil: Zinsenstreit - OLG Wien sieht Schadenersatzanspruch in Sammelklage gegen BAWAG dem Grunde nach als berechtigt an
Wie bereits in OLG Wien 31.5.2005, 4 R 246/04g wurde auch in dieser zweiten anhängigen Sammelklage des VKI (zusammen mit den AK von Kärnten, Tirol und Vorarlberg) die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben, welche in einem Teilurteil die Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen hatte, deren Kreditrückzahlung mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung stattfand.
Info: Reisepreiserhöhungen 2004 - Nazar lenkt ein
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen vom Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Urteil: Reisepreiserhöhungen 2004 von GULET und TAIPAN unzulässig
Das OLG Wien bestätigt die Unzulässigkeit der von GULET und TAIPAN veranlassten nachträglichen Reisepreiserhöhungen im Sommer 2004. Diese Erhöhungen verstoßen gegen § 31c KSchG.
Info: Rückkauf von Lebensversicherungen - Stornoabschläge - Gothaer Versicherung lenkt ein
Die Gothaer Lebensversicherung hat sich - nach Abmahnung durch den VKI - verpflichtet, keine durchgehenden 10%igen Stornoabschläge mehr zu verrechnen.
Urteil: Unbestimmte Zinsänderungsklauseln bei ("gebundenen") Sparbüchern gesetzwidrig
In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - gegen die BAWAG gab das Berufungsgericht dem VKI Recht und erklärte eine Reihe von Vertragsklauseln für gesetzwidrig. Das hat vor allem bei "gebundenen Sparbüchern" auch für die Sparer große Bedeutung.
OGH zum Verjährungsbeginn bei ärztlichem Kunstfehler
Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist - sofern die anspruchsbegründeten Umstände nicht als wahrscheinlich zu betrachten sind - nicht vor der positiven Kenntnis (idR durch ein Sachverständigengutachten), dass es sich tatsächlich um einem Kunstfehler handelt.
Urteil: Zinsenstreit: OGH bestätigt nunmehr ständige Rechtsprechung
OGH entscheidet in Rechtsschutzfall gegen Bank: Die Klausel ist nichtig und Verjährung beginnt erst mit Überzahlung.
