VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: HG Wien: Rückkaufswerte-Vereinbarung bei Union Versicherung gesetzwidrig
Das HG Wien erachtet acht Klauseln aus der klassischen und aus der fondsgebundenen Lebensversicherung der Union Versicherungs AG als gesetzwidrig.
Urteil: OGH hat entschieden: 41 Klauseln der GE Money Bank gesetzwidrig
Der OGH hat in einem von der Bundesarbeiterkammer geführten Verfahren 41 Klauseln der GE Money Bank als gesetzwidrig erachtet, da sie gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und/oder das Transparenzgebot verstoßen.
Urteil: 37% Reisepreisminderung rechtfertigt auch Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude
Zentrale Leistungen nicht erbracht - HG Wien spricht Ersatzanspruch zu.
Urteil: Fitnessstudio Ladyfit GbmH - Werbeblatt irreführend
In einem - im Auftrag des Konsumentenschutzministers geführten - Verbandsverfahren beanstandete der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zum einen die von der Beklagten verwendeten Werbeblätter als zur Irreführung geeignet und zum andern drei gesetzwidrige Klauseln im Trainingsvertrag.
Urteil: 21 VISA-Klauseln gesetzwidrig
Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem vom VKI im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg geführten Verfahren gegen die VISA-Service der Berufung vom VKI vollinhaltlich stattgegeben.
Urteil: OGH: Bank haftet bei ausgespähtem PIN-Code für Schaden nach missbräuchlicher Bankomat-Behebung
In einem Musterprozess des VKI im Auftrag des BMSK geht der OGH davon aus, dass die Bank im Normalfall für den Schaden durch den Missbrauch einer Bankomatkarte nach Ausspähung des Codes und Diebstahl der Karte aus dem Rucksack des Karteninhabers haftet.
Urteil: Risikoverschiebung zulasten von Reisenden bei Fällen höherer Gewalt nicht zulässig
Nach einem Urteil des OGH muss ein Reisender bei einem Reiseabbruch in Folge einer unvorhersehbaren Naturkatastrophe nur ein dem erhaltenen Nutzen angemessenes Entgelt bezahlen.
Urteile Schlag auf Schlag: Klauseln zum Rückkaufswert bei Lebensversicherung sind gesetzwidrig.
In zwei weiteren Urteilen gegenüber der ÖBV und der UNIQA bestätigt der OGH seine Entscheidung im Verfahren gegen die Victoria Volksbanken Versicherung.
Urteil: VKI-Erfolg gegen Nürnberger Versicherung
Das LG Salzburg hält Vertragsbestimmungen der Nürnberger Versicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen für gesetzwidrig.
Urteil: Aufrundungsklausel bei Bauspardarlehen - gesetzwidrig
In einem vom VKI geführten Verfahren um die Unzulässigkeit einer einseitigen Aufrundungsklausel sprach der OGH nun aus, dass dem Verwender unzulässiger Klauseln nach § 28 Abs 1 KSchG nur die Verwendung solcher Klauseln untersagt werden könne, die er tatsächlich verwendete oder zu verwenden beabsichtigte. Sind aber ebenfalls in der Klage geltend gemachte Klauseln mit den tatsächlich verwendeten Klauseln sinngleich, ist dem Unterlassungsbegehren in Bezug auf die Verwendung dieser sinngleicher Klauseln stattzugeben.
Urteil: VKI-Erfolg beim OLG Wien bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Skandia Versicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
Urteil: VKI-Erfolg beim OLG Wien bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Finance Life Lebensversicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
