VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH zu "Sammelklagen": Anwendbarkeit des §227 ZPO auch bei mehreren Klägern
Der OGH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass Ansprüche mehrerer Kläger als formelle Streitgenossen gegen denselben Beklagten gem § 227 Abs 2 ZPO vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden können, wenn der Streitwert der Ansprüche auch nur eines Klägers die Gerichtshofgrenze übersteigt. Damit schloss sich der OGH der herrschenden Lehre an und beendet eine Unsicherheit in Zusammenhang mit den sogenanten "Sammelklagen".
Zinsenstreit weitgehend entschieden
Zum Stand der Judiaktur des Obersten Gerichtshofes (OGH) im Streit zwischen Konsumentenschützern und einem Teil der Banken.
Urteil: OLG Wien: Irreführende Gewinnzusagen international einforderbar
Irreführende Gewinnzusagen auch eines schweizer Unternehmens sind in Österreich für Verbraucher einklagbar und es ist - als internationale Eingriffsnorm - auch österreichisches Recht (§ 5j KSchG) anzuwenden.
Urteil: OGH im "Zinsenstreit": SMR/VIBOR taugt zur Nachrechnung
VKI-Musterprozess bringt Klärung der Frage: Wie rechnet man variable Verbraucherkredite nach, wenn die vereinbarte Zinsanpassungsklausel als zu unbestimmt und damit gesetzwidrig wegfällt? Der OGH hält die Kreditnachrechnungen des VKI anhand einer Gleitklausel als "vernünftige Mitte".
Broschüre Patientenrechte
Die NÖ Patientenanwaltschaft hat eine neue Broschüre zu "Patientenrecht und Arzneimittel" herausgegeben. Diese steht zum kostenlosen download unter kostenlos im Internet zum Download unter: http://www.patientenanwalt.com/fs_rech3.html zur Verfügung.
Urteil: Deutscher BGH zur Aufklärungspflicht des Arztes
Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchsinformation des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Der Arzt darf nicht darauf vertrauen, daß der Patient den Warnhinweis in der Packungsbeilage lesen und befolgen werde.
Urteil: Keine Delfin-Therapie ohne Delfine
Wenn bei einer Delfintherapie die - freilebenden - Delfine ausbleiben, dann muss der Veranstalter darüber in seiner Werbung aufklären. Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - eine Verbandsklage nun auch in zweiter Instanz.
Urteil: Urteilsveröffentlichung auf der Webseite des Beklagten trifft auch dessen Rechtsnachfolger
Das OLG Innsbruck ermächtigt den VKI zur Veröffentlichung des obsiegenden Urteils auf der Webseite, die die beanstandeten gesetzwidrigen AGB enthielt, ohne dass es darauf ankommt, wer aktueller Betreiber der Webseite ist.
Urteil: Klauselkontrolle beschränkt sich nicht auf AGB bzw Vertragsformblätter
Auch wenn sich ein Vertragsteil der vorformulierten Erklärung des anderen oder eines Dritten (zB eines beauftragten Notars oder Rechtsanwaltes) unterwirft, können - auch außerhalb von AGB oder Vertragsformblättern (§ 879 Abs 3 ABGB) - gröblich benachteiligende Nebenbestimmungen unwirksam sein, so der OGH. Damit ist allenfalls - bei entsprechender Ungleichgewichtslage - auch ein im Einzelfall entworfener Individualvertrag mit Verbraucher von der Klauselkontrolle iSd § 879 Abs 3 ABGB erfasst.
Urteil: Lombard-Kartell - VKI-Sieg im Streit um Akteneinsicht
EU-Gerichtshof hebt Abweisungsbescheid der EU-Kommission wegen Nichtigkeit auf.
Urteil: OGH im "Zinsenstreit" - Bereicherung der Bank beginnt erst mit Überzahlung des Kredites
Im Herbst 2003 hat der OGH die Fachwelt überrascht: Rückforderungsansprüche auf zuviel bezahlte Kreditzinsen würden - analog zu Miet- und Kleingartenrecht - binnen 3 Jahren (und nicht wie sonst üblich 30 Jahren) verjähren. Offen blieb die entscheidende Frage: Wann beginnt die Verjährungsfrist?
Urteil: BGH: pauschalierter Schadenersatz der Bank für Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung unzulässig
Der BGH erklärte eine Gebühr für die Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung abermals für unzulässig und erachtete die Inhaltskontrolle der §§ 307 ff BGB auch für eine interne Anweisung an die Bankmitarbeiter - also außerhalb von AGB - für zulässig.
