Anleihe mit 11 % p.a.: Keine Werbung mit "überschaubares Risiko"

Die Getbucks Invest GmbH hatte in einer Tageszeitung ihre "Microfinance Anleihe" mit der Überschrift "Jetzt hohe Verzinsung sichern!" und der Unterüberschrift "Die Emission von Getbucks bringt ganze 11 % Zinsen per anno bei überschaubarem Risiko" beworben. Auf die elfprozentige Verzinsung per anno wurde nochmals in größerer Schrift hingewiesen.

Die Stückelung war zu EUR 1.000,--, dh die Anleihe war nicht nur für Großanleger ausgerichtet, sondern richtete sich auch an den "kleinen Sparer".

Der VKI klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - wegen irreführender Werbung. Nach Ansicht des VKI entnimmt der Durchschnittskonsument diesem Inserat, dass er sich eine hohe Verzinsung sichern kann; "überschaubares Risiko" suggeriert aus Sicht des VKI, dass es sich um ein geringes Risiko handelt. Dies ist aber aus Sicht des VKI nicht richtig:

Die Getbucks Invest GmbH als Emittentin ist eine GmbH light mit eingezahltem halben Stammkapital in Höhe von EUR 5.000,--. Sie selbst betreibt kein operatives Geschäft, sondern hat nur die Aufgabe, durch die Emission von Anleihen Fremdkapital zu beschaffen. Auch der Garant, nämlich die in Mauritius ansässige Muttergesellschaft der Emittentin, betreibt kein operatives Geschäft. Mit dem Geld aus der Anleihe sollten Mikrokredite vergeben werden. Die Kreditgeber selbst sind andere Tochterfirmen des Garanten (also Schwestergesellschaften der Getbucks Invest GmbH), die in süd- und südostafrikanischen Staaten Kredite vergeben. Im Anleiheprospekt wurde auf diverse Risken hingewiesen, zB dass das Ausfallrisiko bei Rückzahlung dieser Mikrokredite hoch sei. Laut Prospekt ist es ungewiss, ob das Geschäftsmodell nachhaltig und profitabel ist. Die Emittentin wurde erst 2013 gegründet. Weiters erwähnt der Prospekt zur gegenständlichen Anleihe die bestehenden Länderrisiken, welche die finanziellen Resultate der Emittentin negativ beeinflussen können: "Die Gruppe [der Emittentin] betreibt Geschäfte in Malawi, Botswana, Kenya und Zimbabwe und ist einem unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Umfeld und Änderungen in diesen Märkten ausgesetzt. Die Gruppe könnte Schwierigkeiten haben auf diese unterschiedlichen wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen und Änderungen zu reagieren, was zu einem Sinken des Marktanteils in gewissen Regionen und einer insgesamt negativen Auswirkung auf die Ergebnisse der Gruppe führen könnte."
Weder für die Anleihe noch für die Emittenting gab es ein Rating.

Das Verfahren wurde durch einen gerichtlichen Unterlassungsvergleich rechtswirksam beendet. Die Getbucks Invest GmbH verpflichtet sich darin, es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, in ihrer Werbung den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie verkaufe Anleihen mit geringem Risiko, insbesondere durch Werbeaussagen wie "Die Emission von Getbucks bringt ganze 11 % Zinsen per anno bei überschaubarem Risiko" oder sinngleichen Werbeaussagen.

Vergleich vor dem HG Wien vom 15.12.2014 (GZ 30 Cg 67/14a).