Wien (BMSG) - Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger nützte die erste Sitzung des Konsumentenschutzausschusses des Nationalrates für die Vorstellung seiner konsumentenpolitischen Vorhaben. Mit einem Bündel an Maßnahmen will Buchinger ein Mehr an Verbraucherrechten schaffen, die Rechtsdurchsetzung verbessern und wesentliche Akzente bei der Verbraucherbildung setzen. Buchinger strich auch die Bedeutung des neu geschaffenen Konsumentenschutzausschusses hervor. "Der Konsumentenschutzausschuss ist ein wahrer Meilenstein für den Verbraucherschutz in Österreich", erklärte Buchinger.
Buchinger verwies in seinem Statement darauf, dass Konsumentenschutz eine Querschnittsmaterie sei. Ihm als zuständigen Konsumentenschutzminister komme daher eine aktive Rolle in der Koordinierung und Bündelung aller konsumentenrelevanten Initiativen zu. "Zentrales Instrument der Koordinierung der verbraucherpolitischen Arbeit soll in Zukunft das konsumentenpolitische Forum sein. Eine erste Sitzung wird es noch vor dem Sommer geben", kündigte Buchinger an. Buchinger betonte dabei auch die Wichtigkeit einer aktiven Kooperation mit allen konsumentenpolitischen Partnern.
An konkreten konsumentenpolitischen Vorhaben für die laufende Legislaturperiode nannte Buchinger eine Neuregelung über die Inkassokosten im ABGB und eine Verbesserung der Rücktrittsrechte im Konsumentenschutzgesetz. Buchinger erneuerte auch seine Forderung nach einem schärferen Vorgehen gegen unseriöse Gewinnspiele und unseriöse "Gratisangebote".
"Ich sehe auch Handlungsbedarf in der Frage der Verschuldung privater Haushalte. Fragen der Zinsen, eine verantwortungsbewusste Kreditvergabe und Verbesserungen beim Privatkonkurs sind hier die zu bearbeitenden Themenfelder", erklärte Buchinger, der auch auf eine gemeinsam mit Justizministerin Maria Berger geplante Fachtagung zu dieser Thematik im April verwies. Auch will sich Buchinger aktiv für die Weiterentwicklung des Verbraucherrechts auf EU-Ebene einsetzen.
