OGH: Unzulässige Geschäftspraktiken und AGB-Klauseln der Partnervermittlungs-Plattformen „Parship“ und „Elitepartner“
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums (BMSGPK) die PE Digital GmbH, die die Plattformen „Parship“ und „Elitepartner“ betreibt, wegen der Verwendung diverser Klauseln und Geschäftspraktiken geklagt. Nunmehr erkannte der OGH 2 Geschäftspraktiken und 8 Klauseln für rechtswidrig. Das Urteil ist rechtskräftig.