Wien (SK/OTS) - "Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass Verführer von Konsumenten, die unbelehrbar sind, zur Verantwortung gezogen werden", so Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger, der heute die Informationskampagne "Umsonst gibt's nix - Achtung vor unlauteren Geschäftspraktiken" in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern der Bundesarbeitskammer, des Vereins für Konsumenteninformation, dem Internetombudsmann und Arge Daten präsentierte. "Das soll alle Konsumenten daran erinnern, dass unternehmerisches Handeln - zurecht - immer auf Gewinn abzielen muss. Wenn suggeriert wird, es gibt was umsonst, dann sollten schon die Alarmglocken läuten, weil das in Wirklichkeit nicht eingehalten werden kann", so Buchinger.
Ziel dieser Initiative ist es, über betrügerische Geschäftspraktiken und Gefahren durch falsche Gewinnzusagen, Internetabzocke, Mehrwertdienste und -nummern und unseriöse Kundenkarten aufzuklären. "Hier muss auf drei Ebenen reagiert werden, mit Rechtsdurchsetzung, mit der Verbesserung der rechtlichen Instrumente und mit Verbraucherbildung. Das Bewusstsein der Konsumenten muss geschärft werden", betonte Buchinger.
Die Rechtsdurchsetzung ist in diesem Bereich unerlässlich. Das Konsumentenschutzministerium stellt sicher, dass der VKI zahlreiche Klagen gegen unseriöse Unternehmer führen kann. "In letzter Zeit häufen sich die Klagen durch scheinbar kostenlose SMS, Gratis-Webseiten, Postsendungen, die sich dann als Abschluss eines Vertrages entpuppen", so Buchinger. Intensiviert wurde auch die EU-weite Behördenkooperation, damit hier grenzüberschreitenden unfairen Geschäftspraktiken besser Einhalt geboten werden kann.
Buchinger will die rechtlichen Instrumente verbessern: "Aktuell werden im Wirtschaftsministerium Verhandlungen zu einer Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geführt. Eine zentrale Forderung ist die Einführung eines Gewinnabschöpfungsanspruchs, damit Unternehmen sich nicht länger durch unrechtmäßig erwirtschafteten Gewinn bereichern dürfen."
Zunehmend wichtig ist die Sensibilisierung der KonsumentInnen. "VerbraucherInnen müssen besser erkennen können, wie unseriöse Angebote erkennbar sind", so Buchinger. Die Kampagne des Ministeriums ist eingebettet in den sogenannten "Fraud Prevention Month", an dem mehr als 20 Staaten weltweit teilnehmen und die jedes Jahr im Februar/März stattfindet. "Wir wollen gemeinsam mit den Konsumentenschutzeinrichtungen die VerbraucherInnen auf die Gefahren von unlauteren Geschäftspraktiken aufmerksam machen. Die Informationsoffensive starten wir bereits bei den Jugendlichen, wir haben Infofolder an Schulen ab der 9. Schulstufe verschickt", betonte Buchinger.
