Wien (BMSK) - Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger stellte heute den Nationalratsabgeordneten im Zuge der Budgetdebatte seine Marschrichtung und Ziele im Konsumentenschutz für 2007/2008 vor. Buchinger versteht Konsumentenschutz als Querschnittsmaterie, weil ein enorm breites Themenfeld abdeckt wird und Interessen der KonsumentInnen in fast allen Lebenslagen betroffen sind. "Daher braucht es eine aktive Koordinierung und Bündelung aller Initiativen mit allen wichtigen Stakeholdern, wie dem Konsumentenschutzausschuss des Nationalrates, anderen andere Ministerien, der Arbeiterkammer, dem VKI, aber auch mit den Ländern und den Medien", stellte Konsumentenschutzminister Buchinger fest.
Das Zentrale Instrument der Koordinierung der verbraucherpolitischen Arbeit ist das konsumentenpolitische Forum, das am vierten Juni auf Einladung des Ministers tagen wird.
"Neben der österreichischen Ebene ist es vor allem die EU, wo wir unsere Ideen einbringen müssen", so Buchinger weiter. "Auch hier bedarf es eines guten Networkings. Meine Position zur Weiterentwicklung des europäischen Verbraucherrechts ist: Überall, wo Regelungen auf EU Ebene besseren Schutz für VerbraucherInnen bringen, unterstütze ich die Vorhaben und weise meine Beamten an, dementsprechend integrationsfreundlich in Brüssel zu verhandeln", sagte Buchinger.
Verbraucherschutzpolitik als 3-Säulen Modell
Konsumentenschutzminister Buchinger beschreibt seine innerstaatliche Verbraucherschutzpolitik als ein Dreisäulenmodell: "Die erste Säule ist die die Schaffung von Konsumentenschutzrechten, die zweite die Rechtsdurchsetzung, die dritte Verbraucherbildung und Forschung", erläutert Buchinger
Wichtig ist Buchinger KonsumentInnen zu ihren zustehenden Rechten zu verhelfen. Zentrales Instrument ist hier vor allem das Klagprojekt des BMSK mit dem VKI. Buchinger: "Mit unserem Werkvertrag tragen wir mittels Musterklagen und Verbandklagen dazu bei, dass die Bürger zu Ihren Rechten kommen und der Markt sauber bleibt. Zur Rechtsdurchsetzung möchte ich betonen, dass es mir ein zentrales Anliegen ist, diese gemeinsam mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) weiter zu forcieren. Wir haben hier wichtige Erfolge erzielt. Ich erinnere nur an die Sparbuchzinsen." Für den VKI wird es deshalb auch in Zukunft Förderung im gleichen Ausmaß wie in den letzen Jahren geben. Darüber hinaus gibt es zusätzliche Mittel für eine Beratungskooperation.
Einsetzen will sich Buchinger darüber hinaus für eine verbesserte Verbraucherbildung. "Ich halte Verbraucherbildung als Unterrichtsfach in den Schulen für eine gute Idee. Entsprechende Gespräche mit dem Unterrichtsressort auf Beamtenebene laufen bereits. Ende Juni wird es darüber hinaus ein Symposion mit dem BMUKK geben", kündigt Buchinger an.
Generell sieht Buchinger Bewusstseinbildung als wichtige Ergänzung zu rechtlichen Maßnahmen, wie etwa bei der Bekämpfung der Internetkriminalität, bei Fremdwährungskrediten und etwa beim Thema Verschuldung
Mehr wissenschaftliche Grundlagenarbeit im Konsumentenschutz
Politik kann aber nicht die richtigen Lösungsvorschläge machen, wenn nicht eine wissenschaftliche Grundlagenarbeit im Vorfeld gemacht wird. Studien, Marktbeobachtung sowie die Evaluierung von Auswirkungen rechtlicher Regelungen sind essentiell für die Entwicklung geeigneter Verbesserungsvorschläge: "Ich plane, wie es in den Jahren 1992 - 2000 üblich war, einen "Bericht zur Lage der Verbraucher" zu erstellen", so der Konsumentenschutzminister. Der Bericht wird in neuer und erweiterter Form erarbeitet. Die Erhebungsbasis des Berichtes soll wesentlich erweitert werden. Insbesondere sollen jene Beschwerden erhoben und analysiert werden, die an alle drei großen Konsumentenschutzeinrichtungen herangetragen werden (AK, VKI und BMSK). Die Beratungsstatistik und -analyse soll um gezielte Erhebungen ergänzt werden.
"Konsumentenschutz ist eine eminent wichtige Komponente der Sozialpolitik. Der Ausweg aus der Schuldenfalle aber auch der Schutz des Verbrauchers vor unsauberen Geschäftspraktiken ist immer auch ein Einsatz für die sozial Schwächsten unserer Gesellschaft", erklärte Konsumentenschutzminister Buchinger abschließend.
