Dr. Beate Gelbmann ist Leiterin der Abteilung Klagen im VKI (eigener Schwerpunkt: Finanzdienstleistungen) und langjährige Lektorin an der Fachhochschule Eisenstadt; Publikations- und Vortragstätigkeit im Zivil- und Unternehmensrecht.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der „Superpedestrian Europe BV – Niederlassung ÖsterreichBV“ geprüft. Die Firma betreibt in Österreich unter der Bezeichnung „LINK“ einen E-Scooter-Verleih. Im Zuge der Prüfung wurden 35 Klauseln der AGB bemängelt. LINK verpflichtete sich in einer außergerichtlichen Unterlassungserklärung, alle vom VKI beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden.
Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums ein Verbandsverfahren gegen die Easybank AG wegen mehrerer Klauseln in Geschäftsbedingungen ua für die easy Karte und für Kreditkarten. Die meisten eingeklagten Klauseln wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) bereits mittels Teilurteil entschieden. Zu einer Klausel war das Verfahren vom Berufungsgericht unterbrochen worden. Nun liegt die Entscheidung des OGH zur letzten noch verbliebenen Klausel vor.
Wird eine missbräuchliche Klausel als nichtig erklärt, dann darf ein nationales Gericht nicht bloß den tatsächlich missbräuchlichen Teil der Klausel aufheben und sie im Übrigen unwirksam lassen, sofern eine solche Aufhebung den Inhalt der Klausel grundlegend ändern würde.
Der VKI hatte die Flix SE iZm der obligatorischen Eingabe der Email-Adresse beim Buchungsvorgang und einer Klausel, die die Nutzung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von "zusätzlichen Angaben rund um das Reisen" vorsah. Das OLG Wien gab der Unterlassungsklage statt.
Der VKI hatte die Flix SE iZm der obligatorischen Eingabe der Email-Adresse beim Buchungsvorgang und einer Klausel, die die Nutzung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von "zusätzlichen Angaben rund um das Reisen" vorsah. Das OLG Wien gab der Unterlassungsklage statt.
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