Die Maßnahmen des Gesetzgebers und die Musterprozesse des Verein für Konsumenteninformation (VKI) - im Auftrag des BMSGK - zeigen Wirkung
Die Firma Prior Produkt VertriebsgmbH - früher auch als EVD Direktverkauf AG bzw IVH Versandhandel GmbH aufgetreten - hat ihre Liquidation beim Handesregister angezeigt. In einem Schreiben an Gläubiger wird ein aussergerichtlicher Ausgleich in Aussicht gestellt und für den Fall, dass dieser nicht zustande käme, mit der Insolvenz gedroht. Der VKI begrüßt diese Marktbereinigung, denn schon all zu lange wurden Konsumenten mit sogenannten Gewinn-Benachrichtigungen an der Nase herumgeführt und zu Ausgaben verleitet.
Zahlreiche Klagen auf Auszahlung des "Gewinns" überfordern Unternehmen
In den letzten Jahren haben irreführende Gewinnzusagen unter den Marken "Friedrich Müller" oder "IVH" viele Konsumenten empört. Wenn sogenannte Gewinner sogar aus dem Ausland angereist kamen, um ihren vermeintlichen Gewinn abzuholen, dann haben diese Personen sogar einen materiellen Schaden erlitten. Nunmehr zeigt das Gesetz gegen irreführende Gewinnzusagen Wirkung. Nicht zuletzt auf Grund der Musterprozesse des VKI, sieht sich die Firma Prior zur Liquidation gezwungen: Die vielen Klagen von Empfängern der irreführenden Gewinnzusagen, die gemäß § 5j KSchG auf Auszahlung der Gewinne gerichtet sind, und die auch schon dazu ergangenen Urteile, würden das Unternehmen finanziell überfordern.
Abschreckung für Gesetzesverstöße
"Ein Musterbeispiel dafür, dass eine gesetzliche Regelung in der Praxis wirkt", resümiert Dr. Peter Kolba, Leiter der VKI Rechtsabteilung. Der Gesetzgeber hat mit der Klagbarkeit von irreführenden Gewinnzusagen eine massive Abschreckung für Gesetzesverstöße erreicht: Wer weiter irreführende Gewinnzusagen versendet, riskiert, wenn die Adressaten ihre Ansprüche einklagen, seine wirtschaftliche Existenz.
Ermittlungen wegen Verdacht auf Betrug
"Die Firma Prior wollte es wissen - nun gibt es eine Reihe von Urteilen gegen dieses Unternehmen. Wenn man sich nun in die Liquidation und - wie angedroht - sogar in die Insolvenz verabschiedet, dann dient das zum einen der Marktbereinigung und zum anderen wird diese Vorgangsweise im anhängigen Strafverfahren (derzeit im Stadium der Vorerhebungen) bei der Beurteilung eine wichtige Rolle spielen", verweist Kolba auf die Konsequenzen.
