Der im Konkurs von Sky Europe bestellte Masseverwalter wurde per 25.9.2009 ausgetauscht. Anmeldungen müssen seither an neue Adresse gesendet werden. Formulare finden Sie auf www.verbraucherrecht.at
Die Daten des neuen Masseverwalters lauten:
Mgr. Ľubomír Bugáň
Bajkalská 25/A
825 03 Bratislava
Der EuGH entschied in einem mit Spannung erwarteten Urteil, dass ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht im Fernabsatz Gebrauch macht, nicht generell dazu verpflichtet werden darf, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. Unter bestimmten Voraussetzungen, nämlich wenn er die Ware auf eine mit den Grundsätzen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung unvereinbare Art und Weise benutzt hat, kann er durchaus zum Wertersatz verpflichtet werden.
OLG Wien bestätigt: Die Sammelklage nach österreichischem Recht ist in Lehre und Judikatur anerkannt.
Rechtsschutzversicherte dürfen für ihre Vertretung in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens einen Anwalt auch dann frei wählen, wenn es sich um einen Massenschadensfall mit einer größeren Anzahl durch das dasselbe Schadensereignis betroffener Versicherungsnehmer handelt.
Die Generali Versicherung gibt zu einer Kündigungsausschluss-Klausel bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge eine Unterlassungserklärung ab.
Am 1.10.1979 trat das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) in Kraft. Im Kern sollten bei Verbrauchergeschäften (an denen auf der einen Seite ein Unternehmer, auf der anderen Seite ein Verbraucher beteiligt sind) besondere Regeln das strukturelle Ungleichgewicht ausgleichen helfen.
Tausende Gerichtsentscheidungen belegen - das KSchG ist ein praxisnahes Gesetz, das sich auch immer weiter entwickelt. Nun droht Gefahr durch die diskutierte Verbraucherrechtsrichtlinie der EU.
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
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