Als einen "notwendigen und wichtigen Schritt für die heimischen Konsumentinnen und Konsumenten" bezeichnete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Dienstag Vormittag die erstmalige Einrichtung eines parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses. So wie es einen Landwirtschafts- oder Wirtschaftsausschuss gebe, solle nun ein Gremium geschaffen werden, "das für alle Österreicherinnen und Österreicher da ist", so Maier gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als vordringlichstes Ziel des neuen Konsumentenschutzausschusses nannte der SPÖ-Abgeordnete die Erstellung eines "Berichtes zur Lage der KonsumentInnen". In den vergangenen Jahren sei man von der guten Tradition abgegangen, einen solchen Bericht zu erstellen.
Die Einrichtung des Konsumentenschutzausschusses folgte einer Forderung der SPÖ-Parlamentsfraktion. Dem Verhandlungsgeschick der früheren Konsumentenschutzministerin, NR-Präsidentin Barbara Prammer, verdanke man die Realisierung dieser Forderung. Für Maier sei es von enormer Bedeutung, auf parlamentarischer Ebene gute Rahmenbedingungen für die KonsumentInnen zu schaffen - in Verbindung mit "einem starken Ministerium, in dem die Kompetenzen gebündelt werden. Ein Ministerium, das sich überall dort einmischt, wo Konsumenteninteressen betroffen sind."
Maier sieht die Zukunft des Konsumentenschutzes durch die Globalisierung vor allem auch auf europäischer Ebene. So plane der deutsche Verbraucherschutzminister Seehofer (CSU), Verbraucherpolitik zum Schwerpunkt des deutschen EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2007 zu machen. Eine Initiative, die der SPÖ-Abgeordnete "absolut unterstützt", nicht zuletzt da der österreichische Vorsitz "leider keine einzige nennenswerte Aktivität in diesem Bereich vorweisen konnte". Seehofer setze sich u.a. für eine "Charta der digitalen Verbraucherrechte" ein, die zu mehr Chancengleichheit im digitalen Bereich führen soll. Fehlender Datenschutz, willkürliche Nutzungsbeschränkungen bei digitalen Inhalten, die Kriminalisierung harmloser Verbraucher als "Produktpiraten" - alles Themen, die Maier - wie Seehofer - hinkünftig eindringlicher behandelt wissen will.
Darüber hinaus bestünde in zahlreichen Feldern Handlungsbedarf für den neugeschaffenen Ausschuss. Laut Maier gehe es darum, "eine konsumentenpolitische Gesamtstrategie zu entwickeln". Gleichfalls notwendig sei ein Konsumenteninformationsgesetz, in dem die Informationsrechte der KonsumentInnen gegenüber Behörden und Unternehmen neu festgelegt werden sollen. In diesem Gesetz sollte auch die langfristige Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) verankert werden. Abschließend zeigte sich Maier optimistisch, dass die kommende Legislaturperiode "gute Jahre für die heimischen Konsumentinnen und Konsumenten werden".
