Wien (SK/OTS) - Ein parlamentarisches Novum kündigte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Montag in einer Pressekonferenz an: Morgen wird erstmals der neu eingerichtete Konsumentenschutz-Ausschuss tagen. Maier, der einstimmig zum Vorsitzenden des Konsumentenschutz-Ausschusses gewählt wurde, betonte, dass der Ausschuss für alle da sei, "denn alle Österreicherinnen und Österreicher, alle Wählerinnen und Wähler sind Konsumenten." Der Ausschuss werde sich etwa "mit rechtlichen Problemen befassen, mit Gaunereien im Alltag, mit Versicherungs- und Bankenprodukten oder mit unsicheren Produkten". Der Ausschuss beginnt seine Sitzung morgen um 10 Uhr "mit einer anspruchsvollen Tagesordnung", so Maier, der Medienöffentlichkeit für die allgemeine Aussprache mit Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger über die konsumentenschutzpolitischen Vorhaben im Regierungsübereinkommen ankündigte.
Der Ausschuss ist durch eine Initiative der SPÖ zustande gekommen, wobei die ehemalige Konsumentenschutzministerin und jetzige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Einrichtung des Ausschusses mit den anderen Fraktionen erfolgreich verhandelt hat. "Die Konsumentenschutzpolitik steht angesichts der Globalisierung vor neuen Herausforderungen, zum Beispiel im Internet-Bereich", sagte Maier. Im Mittelpunkt der morgigen Ausschusssitzung werde der 5-Parteien-Antrag betreffend "Maßnahmenpaket gegen Internet-Kriminalität sowie gegen unseriöse und rechtswidrige Internetdienste" stehen.
"Allerdings werden wir uns auch mit den Anträgen der Opposition ernsthaft auseinandersetzen und es ist keineswegs auszuschließen, dass gute Ideen positiv aufgenommen und einer Zustimmung zugeführt werden", betonte Maier. Unter anderem steht ein Antrag der SPÖ auf der Tagesordnung, der sich mit der Notwendigkeit eines jährlichen Berichts zur Lage der KonsumentInnen befasst. Die Grünen haben einen Antrag zur Reform der Gütezeichenverordnung eingebracht, sowie einen betreffend VerbraucherInneninformationsgesetz, und einen Antrag betreffend fiktiver negativer Sparzinsen. Die FPÖ hat einen Antrag betreffend der Schaffung einer Rückrufkommission eingebracht.
Regierungsprogramm beim Konsumentenschutz ambitioniert
Abschließend lobte Maier das Regierungsprogramm zum Konsumentenschutz. Vor allem der Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit wird von Maier positiv gesehen. Die Zusammenführung der verschiedenen Kontrollsysteme in einer eigenen Verwaltungsstruktur sowie die Schaffung eines mehrjährigen integrierten Kontrollplans bezeichnet Maier als "Meilenstein". Im Bereich des Zivilrechts hob Maier die Internetkriminalität hervor. Laut Regierungsübereinkommen sollen hier die Möglichkeiten zum Schutz von Konsumenten und Wirtschaft gegen neue Kriminalitätsformen unredlicher Anbieter verstärkt werden.
