DATENSCHUTZ IST UNS WICHTIG!

Bitte erteilen Sie uns die Zustimmung, Ihre Daten zur internen Analyse zu verwenden. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung.

Zum Inhalt

OGH zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Nicht jedes Zahlungskonto iSd § 3 Abs 1 VZKG, sondern nur ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ unterliegt den Bestimmungen der §§ 25 ff VZKG über die umfassten Dienste, die zulässigen Entgelte und die Kündigungsmöglichkeiten.

Das 4. Hauptstück des Verbraucherzahlungskontogesetzes (§§ 22 ff VZKG) widmet sich dem Zugang zu Zahlungskonten. In Umsetzung der „ZahlungskontenRL“ RL 2014/92/EU soll damit allen Verbrauchern in der EU das Recht eingeräumt werden, ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen bei einem in Österreich ansässigen Kreditinstitut zu eröffnen und zu nutzen. Dieses Recht soll Verbrauchern vor allem auch dann zustehen, wenn sie ohne Beschäftigung, ohne Einkommen, überschuldet oder von einem Privatkonkurs betroffen sind. Es soll dadurch bisher kontolosen Verbrauchern ermöglicht werden, vollständig am sozialen und wirtschaftlichen Leben der Gesellschaft teilzunehmen, was ohne ein Zahlungskonto nicht möglich ist.

Dazu räumt § 23 Abs 1 und 2 VZKG Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen das Recht ein, ein „Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen“ zu eröffnen, und erlegt im Gegenzug den Kreditinstituten in § 23 Abs 4 iVm § 24 Abs 1 VZKG insoweit einen entsprechenden Kontrahierungszwang auf.

Schon der jeweilige Wortlaut der Bestimmungen über die Kontoeröffnung nach § 23 Abs 1 und 4 VZKG („Antrag […] auf Eröffnung eines Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen“) sowie über die Ablehnungsgründe nach § 24 VZKG („Das Kreditinstitut kann den Antrag auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen ablehnen, wenn [...]“), die Entgeltbestimmungen des § 26 VZKG („Bei einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen darf das Entgelt […] pro Jahr 80 Euro nicht überschreiten.“) und die Kündigungsbeschränkungen des § 27 VZKG, aber auch ihr systematischer Zusammenhang sowie ihr Zweck geben Aufschluss darüber, dass es sich bei „Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ iSd §§ 23 ff VZKG um besondere Konten handelt. In § 25 Abs 2 Z 1 VZKG wird im Zusammenhang mit den anzubietenden Diensten aber ohnehin auch ausdrücklich zwischen „anderen Zahlungskonten“ und „jenen mit grundlegenden Funktionen“ unterschieden.

OGH 2.2.2022, 6 Ob 208/21p

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

Wasserhahn

Versicherung gegen Leitungswasserschäden

Die Klage eines Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wurde abgewiesen. Es ging um einen Schaden, der durch einen Wassereintritt durch eine nicht fachgerecht hergestellte Fuge zwischen der Wandverfliesung und der Duschtrennwand entstand.

Eine Hand füllt mit einem Kugelschreiber ein Dokument aus.

OLG Wien: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die D.A.S. Rechtsschutz AG (D.A.S.) wegen zweier Klauseln geklagt, auf die sich Rechtsschutzversicherer stützen, um Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun die Gesetzwidrigkeit dieser Klauseln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

S-Leasing

OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Leasingunternehmern Erste Bank und Sparkassen Leasing GmbH (S-Leasing) wegen unzulässiger Klauseln geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nunmehr alle vom VKI eingeklagten Klauseln für unzulässig. Dabei ging es unter anderem um Klauseln, die Verzugsfolgen und weitere Gebühren regeln, die von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu entrichten waren. Auch die Klausel, dass „sämtliche Verwertungskosten“ zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbrauchern gehen, ist unzulässig.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang