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Ausgabe 04

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Info: Verbandsklage in Gefahr?

Der OGH hat zur Entscheidung der Frage, ob durch eine Unterlassungserklärung eines Unternehmers, die mit dem Vorbehalt abgegeben wird, welche neuen Klauseln nicht sinngleich seien, die Wiederholungsgefahr wegfällt oder nicht, einen verstärkten Senat gebildet. Die Entscheidung wird für die Kultur der Verbandsklage in Österreich wichtige Rahmenbedingungen schaffen.

unterstützt durch das

Sozialministerium
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