AGB-Änderungen nur über eine Bekanntmachung in der Wr. Zeitung stellen eine unzulässige Zugangsfiktion dar. Führt der Widerspruch gegen eine derartige AGB-Änderungs-Ermächtigung zu einem rückwirkenden Zinsentfall, so ist dies außerdem gröblich benachteiligend.
Storniert der Kunde eine abgeschlossene Versicherung, kann der Versicherungsmakler mangels Vorliegen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung keinen Provisionsentgang einfordern.
Bei personeller und wirtschaftlicher Einheit zwischen einem Immobilienmakler und einer als Verkäuferin auftretenden Schwesterfirma, liegt ein Eigengeschäft vor. Es besteht daher nach § 6 Abs 4 MaklerG kein Provisionsanspruch.
Nun steht das System AWD wegen systematischer Fehlberatung bei Immofinanz auf dem Prüfstand der Gerichte.
Am 30.6.2009 hat der VKI - im Auftrag des BMASK, mit finanzieller Unterstützung des Prozessfinanzierers FORIS und vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser - die erste Sammelklage gegen den AWD eingebracht.
In einem Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich - wegen Genehmigung der Investition von Mündelgeld in Immofinanz - spricht das LGZ Wien Schadenersatz zu.
Das LG Hannover untersagt dem deutschen AWD auf Klage eines Mitbewerbers die Werbung mit der zentralen Botschaft der "Unabhängigkeit".
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