Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH mit Sitz in Hamburg. Gegenstand der Klage ist die Unterlassung der Verwendung und Berufung auf 14 Klauseln, die die Rückforderung von Ausschüttungen bei MPC-Fonds (geschlossene Immobilien- und Schiffsfonds) durch die TVP bzw. durch drittfinanzierende Banken erheblich erschweren werden.
Das Handelsgericht Wien gab dieser Klage zur Gänze statt und erklärte alle 14 Klauseln für gesetzwidrig.
Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI ist über den Urteilsspruch erfreut: Dieses Urteil wird den betroffenen Anlegern sowohl bei der Abwehr von Ausschüttungsrückforderungen als auch bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegen die TVP noch gute Dienste leisten. Das gilt besonders jetzt, da eine Mediation zwischen VKI und MPC am 8.9.2015 ohne Ergebnis beendet wurde und nun die gerichtlichen Auseinandersetzungen wieder aufleben.
Die beanstandeten Klauseln behandeln wesentliche Vorfragen für die Frage der Durchsetzung von Ausschüttungs-Rückforderungen gegen österreichische Anleger.
So erklärte das Handelsgericht Wien u.a. jene Bestimmung für gesetzwidrig, derzufolge österreichische Anleger in Deutschland klagbar wären. Auch die Rechtswahl für deutsches Recht wurde für unwirksam erklärt, ebenso wie die Freistellung der TVP von Forderungen Dritter, der weitgehende Ausschluss einer Haftung der TVP für Schadenersatz und die Verkürzung von Verjährungsfristen.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Kurzabriss Causa MPC
Die MPC Münchmeyer Petersen Capital AG (MPC) – ein Emmissionshaus für „geschlossene Fonds“ mit Sitz in Hamburg – hat über ein österreichisches Tochterunternehmen (heute: CPM Anlagen Vertriebs GmbH in Liquidation) Immobilien-, Schiffs- und Lebensversicherungsfonds an Anleger in Österreich vertrieben.
Die Anleger schlossen mit der TVP Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft für Publikumsfonds mbH (TVP) einen Treuhandvertrag ab und wurden zu Kommanditisten in den jeweiligen Fonds. In den ersten Jahren haben diese Fonds an die Anleger i.d.R. jährliche „Ausschüttungen“ ausbezahlt.
In der Folge wurden diese Ausschüttungen aufgrund wirtschaftlicher Probleme bei vielen Fonds aber eingestellt. Bei einigen Fonds werden – wegen Insolvenzgefahr – von Anlegern nun auch die Ausschüttungen zurückgefordert. Das Bild aus Sicht der Anleger: ein Totalverlust. Nicht nur, dass das Kapital verloren ist, auch die erhaltenen Ausschüttungen werden zurückgefordert.
2.600 Anleger-Beschwerden beim VKI
Beim VKI haben sich rund 2.600 Anleger gemeldet, die sich durch MPC und seine Tochterfirmen getäuscht und geschädigt sehen. Insbesondere waren die Anleger nicht darüber aufgeklärt worden, dass es sich bei den „Ausschüttungen“ um keine Gewinnausschüttungen handelt, sondern den Anlegern de facto lediglich die eigenen Einlagen teilweise zurückbezahlt wurden. Die Konsequenz daraus ist, dass dem Gesellschaftsvertrag und dem deutschen Handelsrecht zufolge diese Ausschüttungen bei wirtschaftlicher Notlage der Gesellschaft wieder zurückzuzahlen wären.
In einigen Fällen haben deutsche Finanzierungsbanken bereits Klagen gegen österreichische Anleger eingebracht.
Zahlreiche anhängige Klagen bezüglich MPC-Fonds
Derzeit sind in Österreich zwei vom deutschen Prozessfinanzierer FORIS finanzierte Sammelklagen des VKI (gegen eine Bank und die CPM) sowie eine Reihe von Musterprozessen anhängig. In Deutschland läuft zudem zusätzlich ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Weiters wurde bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Letztere hat den Akt inzwischen an die Staatsanwaltschaft in Hamburg weitergeleitet. Über den VKI haben sich auch hier die rund 2.600 Betroffenen als Privatbeteiligte angeschlossen.
SERVICE: Der VKI stellt auf seiner Website www.verbraucherrecht.at ausführliche Informationen für betroffene Anleger von geschlossenen Fonds der MPC bereit. Das Urteil ist im Volltext ist ebenfalls dort zu finden.
