VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Gesetzwidrige Klauseln in Partnervermittlungsvertrag
Das HG Wien beurteilte vier von fünf Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Urteil: 15% Reisepreisminderung für Fluglärm trotz Hinweis im Reiseprospekt
Trotz eines Hinweises im Reiseprospekt auf die Nähe des Hotels zu einem Flughafen muss ein Reisender nicht jedes Maß an Flugfrequenzen hinnehmen.
Urteil: BGH zu Versandkosten bei Fernabsatz
Der BGH hat in einem Verbandsverfahren des deutschen Bundesverband der Verbraucherzentralen entschieden, dass die gemäß Fernabsatzgesetz notwendige klare und verständliche Information über zusätzlich zum Warenpreis anfallenden Versandkosten auch außerhalb einer unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden "Bestell-Übersicht" erfolgen kann.
Urteil: Rückabwicklungskosten nach Rücktritt bei Fernabsatz
In einen Musterverfahren des VKI im Auftrag des BMSG hatte sich der OGH mit der Frage, welche Rückabwicklungskosten im Falle eines Rücktritts im Fernabsatz vom Verbraucher zu tragen sind. Der OGH sah es als zulässig an., dass neben den Kosten der Rücksendung auch ein angemessenes Entgelt für den tatsächlichen Gebrauch der Ware - nicht jedoch für einen "Testbetrieb" - eingehoben wird.
Urteil: VKI gegen irreführende "Kontostandsinformation" bei Geldausgabeautomaten
Der VKI führt - im Auftrag des BMSG - eine UWG-Verbandsklage gegen die Bank Austria. Das Erstgericht sieht die Kontostandanzeige - die auch noch nicht wertgestellte Buchungen enthält - für irreführend an und untersagt deren Verwendung.
Urteil: DIALOG telekom GmbH: Abmahnung erfolgreich!
Der VKI hatte - im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg - die DIALOG Telekom GmbH wegen der Verwendung gesetzwidriger Bedingungen in deren AGB abgemahnt. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hat sich DIALOG nun im Rahmen eines Vergleichs zur Unterlassung der Verwendung (bzw Berufung ) der abgemahnten Klauseln verpflichtet.
Urteil: VKI siegt neuerlich gegen Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert in Lebensversicherungsverträgen der Victoria Versicherung als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.
Info: Reiseveranstalter zahlen Preiserhöhungen an Kunden zurück
Nach erfolgreichen Verbandsklagen des VKI kommt es mit Reiseveranstaltern zum Vergleich. Einseitige Reisepreiserhöhungen des Sommers 2004 werden - auf Anforderung - zurückbezahlt.
Urteil: HG Wien zur Vorfälligkeitsgebühr bei Hypothekarkrediten
Entgelte im Zusammenhang mit der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gemäß § 33 Abs 8 BWG dürfen nur dann verrechnet werden, wenn einerseits eine Kündigungsfrist tatsächlich vereinbart wurde und das Kreditinstitut andererseits auf die Einhaltung dieser Kündigungsfrist verzichtet.
Urteil: BGH zu Klauseln in Lebensversicherung
Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung zum einen bestätigt, dass intransparente Klauseln zur Tragung von Abschlusskosten bzw zum Stornoabzug unwirksam sind. Zum anderen hat er Kriterien erstellt, wie der Rückkaufswert im Lichte der Unwirksamkeit der Klauseln zu berechnen ist.
Konkrete Informationen und Anlaufstellen für AMIS-Anleger
Die Medien berichten über einen Anleger-Skandal rund um die Firma AMIS. Angeblich sollen 16.000 Anleger um Ihr Geld bangen. Wir haben erste Informationen zusammengestellt.
Urteil: VKI gewinnt gegen Lebensversicherer
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert in Lebensversicherungsverträgen der UNIQA und der Österreichischen Beamtenversicherung als gesetzwidrig.
