VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Info: Rückkauf von Lebensversicherungen - Stornoabschläge - Gothaer Versicherung lenkt ein
Die Gothaer Lebensversicherung hat sich - nach Abmahnung durch den VKI - verpflichtet, keine durchgehenden 10%igen Stornoabschläge mehr zu verrechnen.
Urteil: Unbestimmte Zinsänderungsklauseln bei ("gebundenen") Sparbüchern gesetzwidrig
In einer Verbandsklage des VKI - im Auftrag des BMSG - gegen die BAWAG gab das Berufungsgericht dem VKI Recht und erklärte eine Reihe von Vertragsklauseln für gesetzwidrig. Das hat vor allem bei "gebundenen Sparbüchern" auch für die Sparer große Bedeutung.
OGH zum Verjährungsbeginn bei ärztlichem Kunstfehler
Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die dreijährige Verjährungsfrist - sofern die anspruchsbegründeten Umstände nicht als wahrscheinlich zu betrachten sind - nicht vor der positiven Kenntnis (idR durch ein Sachverständigengutachten), dass es sich tatsächlich um einem Kunstfehler handelt.
Urteil: Zinsenstreit: OGH bestätigt nunmehr ständige Rechtsprechung
OGH entscheidet in Rechtsschutzfall gegen Bank: Die Klausel ist nichtig und Verjährung beginnt erst mit Überzahlung.
Urteil: Zinsenstreit: VKI bei Sammelklage in zweiter Instanz erfolgreich
Das OLG Wien hob die Entscheidung des HG Wien, worin - in vermeintlicher Anlehnung an die in demselben Verfahren ergangene Entscheidung 2 Ob 106/03g - sämtliche Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen wurden, deren Kreditrückzahlung länger als drei Jahre zurück lagen, auf. Die Berufungsinstanz betrachtete insb die in der Sammelklage geltend gemachten Schadenersatzansprüche von rund 130 Kreditnehmern wegen überhöhter Zinsforderungen für berechtigt.
Urteil: Zinsenstreit: OLG Wien sieht Schadenersatzanspruch in Sammelklage gegen BAWAG dem Grunde nach als berechtigt an
Wie bereits in OLG Wien 31.5.2005, 4 R 246/04g wurde auch in dieser zweiten anhängigen Sammelklage des VKI (zusammen mit den AK von Kärnten, Tirol und Vorarlberg) die Entscheidung des Erstgerichtes aufgehoben, welche in einem Teilurteil die Ansprüche jener Kreditnehmer abgewiesen hatte, deren Kreditrückzahlung mehr als drei Jahre vor Klagseinbringung stattfand.
Urteil: Reisepreiserhöhungen von GULET unzulässig
Das OLG Wien bestätigt die Unzulässigkeit der von GULET veranlassten nachträglichen Reisepreiserhöhungen. Diese Erhöhungen verstoßen gegen § 31c KSchG.
Urteil: OGH rechtfertigt Mindesvertragsdauer bei Mobilfunkverträgen
Klage gegen 18-Monate-Bindung gescheitert. Dem VKI wurde aus der Mobilfunk-Branche ein interessantes Urteil des OGH zugeleitet.
Urteil: Angebots-Teebutter: Einstweilige Verfügung gegen Penny Markt rechtskräftig
OGH: Penny muß - nach Verbandsklage des VKI im Auftrag des BMSG - ab sofort irreführende Preiswerbung unterlassen.
Reisepreiserhöhungen - auch Nazar lenkt ein
Der Reiseveranstalter Nazar hat sich in einem Vergleich verpflichtet, die nachträglichen Preiserhöhungen aus dem Sommer 2004 zurückzuzahlen. Die Unzulässigkeit der Erhöhungen wurde eingestanden.
Urteil: Gebrauchtwagenkauf - keine Pflicht zum Hinweis auf Fahrschulauto
Der OGH sieht beim Gebrauchtwagenkauf keine Aufklärungspflicht über die Eigenschaft "Fahrschulauto", wenn nicht extra danach gefragt wird.
Urteil: Badeurlaub ohne Bademöglichkeit
Ein Badeurlaub ohne Bademöglichkeit hat für einen Rollstuhlfahrer noch einen Restnutzen von 65% des Reisepreises, begründet aber einen Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude.
