VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH erklärt Leistungsänderung bei "Kilometerbank" der Westbahn als gesetzwidrig
"Kilometerbank" der Westbahn: OGH verbietet Leistungsänderung.
Urteil: LG ZRS Wien: Besitzstörungsklage wegen fehlender Wiederholungsgefahr abgewiesen
Bestehen - etwa wegen einer schlechten Beschilderung eines Parkplatzes und der nachvollziehbaren Verwechslung mit einer Park&Ride Anlage - in einer Gesamtbetrachtung Anhaltspunkte dafür, dass zukünftige Störungen nicht erfolgen werden, dann ist eine Besitzstörungsklage abzuweisen.
Urteil: Unzulässige Vertragsänderungsklausel bei Denizbank AG
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die Denizbank AG wegen zweier Klauseln in deren AGB, die eine schrankenlose Änderung der von den Kunden zu zahlenden Entgelte und Leistungen der Bank im Wege einer Zustimmungsfiktion zulassen.
Urteil: Unzulässige Klauseln bei Reisebüro Elumbus
Das HG Wien beurteilt Prüfpflichten von Konsumenten bei Buchungsbestätigungen und Haftungsbeschränkungen des dt. Reisebüros Elumbus als gesetzwidrig.
Urteil: Keine Besitzstörung bei missverständlicher Parkplatz-Beschilderung
Das BG Döbling beurteilt die Beschilderung bei einem beschwerdeträchtigen Parkplatz der CPO Car Parking Operators GmbH in der Muthgasse in 1190 Wien als missverständlich. Daher liegt bei der Benützung des Parkplatzes ein nachvollziehbarer Irrtum vor, der die Wiederholungsgefahr beseitigt. Das Gericht weist daher die Besitzstörungsklage des Besitzers ab.
Urteil: Kein außerordentliches Kündigungsrecht bei Entgeltänderung aufgrund Indexanpassung
Erfolgt im Telekommunikationsbereich eine Entgeltänderung aufgrund einer vertraglich vorgesehenen Anpassungsklausel mittels eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Index (hier Verbraucherpreisindex), hat der Kunde kein außerordentliches Kündigungsrecht.
Urteil: OLG Innsbruck bestätigt: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg die BTV (Bank für Tirol und Vorarlberg Aktiengesellschaft) hinsichtlich der Kreditbearbeitungsgebühr. Das OLG Innsbruck bestätigt, dass die Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist und zwar sowohl dem Grund als auch der konkreten Höhe nach.
Urteil: Unzulässiges Karten-Sperrentgelt
In einem Verfahren der Bundesarbeiterkammer gegen eine Bank wurden mehrere Klauseln vom OGH als unwirksam beurteilt.
Urteil: HG Wien: Ausschluss von Negativzinsen bei Verbraucherkrediten gesetzwidrig
Der Ausschluss von Negativzinsen bei Verbraucherkrediten durch die Einführung einer Zinssatz-Untergrenze von 0 % widerspricht dem aus § 6 Abs 1 Z 5 KSchG abgeleiteten Gebot der Anpassungssymmetrie. Die Auslegung der üblichen vertraglichen Zinsgleitklauseln gebietet vielmehr, dass die Bank Negativzinsen auszuzahlen bzw. gutzuschreiben hat.
Urteil: OGH beurteilt Klauseln der Paylife-Geschenkkarte als gesetzwidrig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Paylife Bank GmbH bezüglich AGB für eine Wertkarte/Geschenkkarte. Der OGH hat nun 7 beanstandete Klauseln für gesetzwidrig erklärt.
Urteil: Pfandleiher: Zinsen zu hoch und Schutzbestimmungen des VKrG anwendbar
Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die AA Autopfandleihe GmbH, die 90% Zinsen per Jahr verlangte.
Urteil: Keine Verjährung bei Schiffsfonds!
OGH anerkennt Trennungsthese bei Verjährung des Schadenersatzanspruches, dh bei mehreren Beratungsfehlern, die kausal für den Erwerb eines in Wahrheit nicht gewünschten Anlageproduktes waren, beginnt die Verjährungsfrist ab Kenntnis des jeweiligen Beratungsfehlers gesondert zu laufen.
