VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Gesetzwidrige Klausel in AGB zu Verbraucherkrediten
In einem Verbandsverfahren der Bundesarbeiterkammer ging es um Klauseln in AGB zu Verbraucherkrediten.
Urteil: LG Steyr: 33 Klauseln von Happy-Fit aufgehoben
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Happy-Fit Fitness GmbH (Happy-Fit) und bekam vor dem Landesgericht Steyr (LG Steyr) Recht. Bei 33 Klauseln wurde das Fitnessstudio zur Unterlassung verpflichtet.
Urteil zu Überziehungszinsen bei Konto
Der VKI klagte - im Auftrag der Arbeiterkammer Steiermark - die Landes-Hypothekenbank Steiermark AG vorrangig wegen der Zinsen des Girokontos. Das OLG Graz befand die Regelungen dazu als intransparent und daher gesetzwidrig.
Urteil: HG Wien zu VKI Sammelklage: Haftung für verschwiegenes Verlustrisiko bei MPC Fonds
Das HG Wien sieht im Zusammenhang mit der Vermittlung von MPC Hollandfonds eine Haftung der Hypo Steiermark und der CPM. In der Beratung wurde verschwiegen, dass das Risiko bestand, mehr als das eingesetzte Kapital zu verlieren. Dieses Risiko war auch in den Unterlagen nicht ersichtlich.
Urteil: EuGH: Rückzahlung aufgrund unzulässiger Zinsuntergrenze in Kreditvertrag
Es ist unzulässig, wenn laut nationalem Gericht die Nichtigkeiterklärung einer missbräuchlichen Klausel keine Rückwirkung entfaltet, sondern erst am dem Urteil wirken soll. Die Kreditnehmer haben auch Anspruch auf Rückzahlung für die gesamte Vertragslaufzeit und nicht nur für die Zahlungen, die ab dem Urteil getätigt wurden.
Urteil: OGH zur Kreditwürdigkeitsprüfung nach VKrG
Bei der Kreditwürdigkeitsprüfung nach § 7 VKrG ist auch das unbelastete Liegenschaftsvermögen des Kreditnehmers miteinzubeziehen.
Urteil: Deckelung für Verzugszinsen
Für den EuGH ist eine nationale Regelung, wonach die Verzugszinsen die Hauptforderung nicht überschreiten dürfen, EU-rechtskonform.
Urteil: Lottotippgemeinschaft als Schneeballsystem
Eine Geschäftspraxis kann nach Anh 1 Z 14 der UGP-RL auch dann als "Schneeballsystem" eingestuft werden kann, wenn zwischen den Beiträgen, die neue Mitglieder an das System zahlen, und den Vergütungen, die die bereits vorhandenen Teilnehmer beziehen, nur ein mittelbarer Zusammenhang besteht.
Urteil: EuGH: Inkassobüro ist Kreditvermittler
Ob ein Inkassobüro dem Verbraucher gegenüber zur Erteilung der vorvertraglichen Informationen nach dem Verbraucherkreditgesetz verpflichtet ist, hängt davon ab, ob es an der Kreditvermittlung nur in untergeordneter Funktion als Warenlieferanten oder Dienstleistungserbringer beteiligt ist oder nicht.
Urteil: OGH zur Leistungspflicht der Versicherung bei Wasserschaden
Im konkreten Fall wurde grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers gerichtlich angenommen, sodass die Versicherung leistungsfrei wurde.
Urteil: VKI erneut gegen Bankenbedingungen zur Änderung laufender Verträge erfolgreich
In einem Verfahren gegen die Sparda-Bank Austria Süd eGen geht es hauptsächlich um Entgelt- und Leistungsänderungen, die die Bank dem Kunden vorschlägt und die Vertragsinhalt werden, wenn der Kunde dem nicht widerspricht.
Urteil: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship unzulässig
Auf den drohenden Ablauf der Kündigungsfrist und dessen Folgen muss während offener Frist deutlich hingewiesen werden. Da eine von Parship per E-Mail versandte Benachrichtigung diese Anforderungen nicht erfüllte, brachte der VKI - im Auftrag des Sozialministeriums - Klage ein und bekam vom Handelsgericht Wien Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
