VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH: Zahlscheingebühr auch für A1 verboten
Nach einem weiteren Urteil des OGH ist die Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung der Rechnung per Zahlschein oder Onlinebanking auch bei A1 unzulässig.
Urteil: BG Donaustadt: Kein Zinsenanspruch bei gewerbsmäßiger Privatkreditvergabe
Die über den Vermögensberater Mag. Steiner organisierte Veranlagung von Geld mittels der Vergabe von Privatkrediten stellt ein Bankgeschäft dar, wenn dies gewerblich erfolgt. Bei der Vergabe von 20 Privatkrediten an unterschiedliche unbekannte Personen handelt es sich um ein derartiges Bankgeschäft, weshalb der Kreditgeber nach § 100 BWG keinen Anspruch auf Zinsen hat.
Urteil: OLG Wien: Rechtsschutzdeckung bei Fremdwährungskrediten
Das OLG Wien stellt klar, dass der Rechtsschutzversicherer ARAG SE Deckung für einen Rechtsstreit zu einer Fehlberatung bei Fremdwährungskrediten gewähren muss. Der Spekulationsausschluss in Art 7.1.10. ARB kommt bei der Vermittlung von Fremdwährungskrediten nicht zur Anwendung.
Urteil: Abschlagszahlung bei vorzeitiger Kündigung des Handyvertrages rechtswidrig
Die von T-Mobile/tele.ring zusätzlich zur ausstehenden Grundgebühr verrechnete Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte ist gröblich benachteiligend und überraschend.
Urteil: Lyoness Einkaufsgemeinschaft - HG Wien bestätigt Rücktrittsrecht für "Businesskunden"
Gericht zweifelt nicht an der Konsumenteneigenschaft anlässlich des Gutscheinkaufs.
Urteil: OGH: Strafentgelte für einzelne Zahlungsmittel verboten
Einhebung von Strafentgelten für die Bezahlung der Rechnung per Zahlschein oder Onlinebanking statt mit Einzugsermächtigung unzulässig!
Urteil: Prospektveröffentlichung: Dragon FX Garant
Das Erfordernis der leichten Zugänglichkeit eines Prospekts ist bei Online-Veröffentlichung nicht erfüllt, wenn auf der Website eine mit einer Haftungsausschlussklausel und der Pflicht zur Bekanntgabe einer E Mail-Adresse verbundene Registrierungspflicht besteht, wenn dieser elektronische Zugang kostenpflichtig ist oder wenn die kostenlose Abrufbarkeit von Prospektteilen auf zwei Dokumente pro Monat begrenzt ist.
Urteil: 2.Instanz bestätigt: Wiener Privatbank behält Gebühr zu Unrecht ein
Den Anlegern eines Vermögensverwaltungsvertrages wurde laut HG Wien von der Wiener Privatbank zu wenig ausbezahlt.
Urteil: LG Korneuburg: Versicherungsmakler Mag. Steiner haftet für Beratungsfehler
Ein Finanzprodukt, bei dem die Prämien eines langfristigen Versicherungsvertrages durch die Aufnahme von kurzfristigen Privatkrediten finanziert werden sollen, also ein "Sparen ohne eigenes Geld", ist hoch riskant. Wird nicht über das Verlustrisiko aufgeklärt, liegt ein Beratungsfehler des Versicherungsmaklers vor.
Urteil: Anwendbarkeit des VKrG auf Autoleasingverträge
Haftet der Leasingnehmer verschuldensunabhängig für den Zustand des Leasingobjektes bei der Rückgabe, ist von einem Finanzierungsleasingvertrag auszugehen, weswegen das Verbraucherkreditgesetz (VKrG) anzuwenden ist. Steht in der Werbung, dass das VKrG nicht anwendbar ist, ist dies irreführend.
Urteil: Bindungsdauer im Fitnesscenter
Bei § 6 Abs 1 Z 1 Var 2 KSchG sind die Interessen des Unternehmers auf Durchführung des Vertrags gegen die Interessen des Verbrauchers auf angemessene und feststellbare Erfüllungszeit abzuwägen, ohne dass auf Wertungen des § 15 KSchG zurückzugreifen wäre.
Urteil: OGH: Praxis der Klauselersetzung beim Dauerrabatt unzulässig
Alte gesetzwidrige Dauerrabattklauseln fallen gegenüber Verbrauchern ersatzlos weg. Die Praxis der Allianz Versicherung, in Versicherungsverträgen gegenüber Verbrauchern die alten gesetzwidrigen Dauerrabattklauseln einseitig durch andere neue Klauseln zu ersetzen und daraus Forderungen abzuleiten, ist unzulässig.
