VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Kostenpflichtige Papierrechnungen - weiterer VKI-Erfolg
Das OLG Wien bestätigte nun die Entscheidung der ersten Instanz zum Thema "Umweltbeitrag" von T-Mobile. Der VKI war gegen die zusätzliche Gebühr für Papierrechnungen im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums mit Verbandsklage vorgegangen und bekam wieder Recht. Zusatzgebühren für Papierrechnungen sind gröblich benachteiligend bzw. im konkreten Fall intransparent. Ein monatlich anfallender Umweltbeitrag ist kein "Einmalentgelt" und nutzt nur dem Betreiber. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, T-Mobile kann den OGH anrufen.
Urteil: OGH: Wen der Kreditgeber zu warnen hat
In einem neuen Urteil fasst der OGH wichtige Punkte zur Haftung einer dritten Person für einen Kredit des Hauptschuldners zusammen.
Urteil: Reise (-vermittlungs)-Vertrag ist echter Vertrag zugunsten Dritter
Ein Reisebüro muss Mehrkosten und den entgangenen Urlaubstag ersetzen, die aus einer Fehlberatung über die Möglichkeit, einen Anschlussflug zu erreichen, erwachsen sind.
Urteil: 22 Vertragsklauseln von UPC Telekabel Wien nichtig
Das Wiener Handelsgericht erklärte in einem Verbandsverfahren des VKI (im Auftrag des BMASK) 22 von 24 beanstandeten AGB-Klauseln in den Verträgen der UPC Telekabel Wien GmbH für nichtig.
Urteil: Vorrang von Prospekthaftungsansprüchen eines Aktionärs vor aktienrechtlichen Bestimmungen - Gleichstellung mit anderen Gläubigern
Prospekthaftungsansprüche eines Aktionärs haben Vorrang vor aktienrechtlichen Bestimmungen, zumal diese Prospekthaftungsansprüche nur Neuaktionäre im Zuge der Kapitalerhöhung haben.
Urteil: Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge für OLG Wien nicht kündbar
Nach einem Urteil des OLG Wien gehen die steuerrechtlichen Regelungen zur Mindestbindefrist den zwingenden Kündigungsbestimmungen des Versicherungsrechtes vor. Eine Kündigung wäre demnach daher erst nach 10 Jahren möglich.
Urteil: Onlinekartenbüro muss über Vermittlungsgebühren informieren
Die Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH muss im Internet unter www.viennaticketoffice.com über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit VerbraucherInnen die Möglichkeit des Preisvergleiches mit anderen Kartenanbietern haben.
Urteil: AMIS: OLG bestätigt Schadenersatzansprüche gegen die Republik
OLG Wien bestätigt Urteil des Erstgerichts: Republik Österreich haftet für Schäden der Anleger, die aus den Malversationen des Finanzdienstleisters AMIS entstanden sind.
Urteil: Außerordentliche Kündigung von Gesellschaftsverträgen mit Imperial
Ein Musterprozess des VKI im Auftrag des BMASK ergibt: Die außerordentliche Kündigung der atypisch stillen Gesellschaft zwischen einem Konsumenten und der Imperial Kapitalbeteiligungs GmbH & Co KG (Imperial) aufgrund des Wegfalls der garantierten 6%igen Verzinsung ist laut erstinstanzlichen Urteil des Landesgerichtes Linz (LG Linz) rechtswirksam, wenn diese Verzinsung ausschlaggebend für die Beteiligung des Konsumenten war.
Urteil: OLG Wien: Irrtumsanfechtung gegen Aviso Zeta Bank zu Dragon FX erfolgreich
Zwei KonsumentInnen erwarben im Jahr 2006 nach Beratung durch eine AWD Beraterin Dragon FX Garant Wertpapiere zum Preis von € 40.000,--. Im Jahr 2008 mussten sowohl Emittentin als auch Garantin des Wertpapieres - beides Lehman Firmen - Konkurs anmelden. Der Beratung lag eine mehrseitige Werbebroschüre der Constantia Privatbank (nunmehr: Aviso Zeta Bank) zu Grunde.
Urteil: OLG Wien zur Unzulässigkeit von "Zahlscheingebühren"
Wichtiger Etappensieg im Kampf gegen die Zahlscheingebühr: OLG Wien bestätigt deren Unzulässigkeit und begründet ausführlich, warum ein Zahlschein ein sog Zahlungsinstrument darstellt.
Urteil: Schadenersatzpflicht der Bank bei Zinswette
Deutscher Bundesgerichtshof (BGH) bejaht eine Verletzung der Aufklärungsflicht einer Bank bei einem hochkomplex strukturierten riskanten Produkt.
