VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: OGH im Zinsenstreit - Erkundigungsobliegenheit nicht überspannen
Der OGH nahm in einer Entscheidung über eine Zinsanpassungsklausel erneut Stellung zu unzulässigen Parametern und zum Beginn der Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen des Kreditnehmers.
Urteil: OGH im Zinsenstreit - Schadenersatz / ZGK neu geeignet
Zum Schadensatzanspruch des Kreditnehmers gegenüber einer Bank, die eine unzulässige Preisanpassungsklausel verwendet hat, lässt der OGH wieder den Verjährungsbeginn des Schadenersatzes mit ausreichender Verdichtung der Medieninformationen beginnen. Das arithmetische Mittel aus SMR und VIBOR/Euribor ist zur Nachkontrolle keinesfalls abzulehnen, sondern entspricht möglicherweise dem Parteiwillen am ehesten.
Urteil: VKI-Sieg gegen Wunderheiler Dr Rath
Das HG Wien verurteilte am 2.2.2006 die Dr. Rath Health Programs BV mit Sitz in den Niederlanden zur Unterlassung der irreführenden Werbung mit der angeblich Krebs (und andere Krankheiten) heilenden Wirkung ihrer Vitaminpräparate.
BMSG-Service für Imperial-Anleger
Gewinnscheine der Imperial Immobilienanlagen AG haben dramatisch an Wert verloren. Ein Grund für Anleger sofort kündigen zu wollen. Nach einer Entscheidung des OGH zu einer Knebelungsklausel in den Fond-Bedingungen ist das auch möglich. Das BMSG bietet Verbrauchern, die sich geschädigt fühlen, Hilfestellung an.
Urteil: VKI gewinnt gegen Generali Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt 11 Klauseln - vor allem zum Rückkaufswert und zu Kostenabzügen - in Lebensversicherungsverträgen der Generali Versichung als gesetzwidrig. Sie verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG und gegen andere Vorgaben des KSchG.
Urteil: VKI siegt wieder bei fondsgebundener Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert und zu Kostenabzügen in Lebensversicherungsverträgen der Vorsorge Luxemburg als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.
Urteil: VKI siegt auch bei fondsgebundener Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert und zu Kostenabzügen in Lebensversicherungsverträgen der Aspecta Lebensversicherung AG als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG.
Urteil: OGH: Urteil zu Gewinnzusagen
Der OGH stellt klar, dass für den Anspruch nach § 5j KSchG der "subjektive Eindruck" des Empfängers gewonnen zu haben, nicht wesentlich ist. In Hin-blick auf den Gesetzeszweck des § 5j KSchG, verpönte Verhaltensweisen zu unterbinden, kommt es auf das subjektive Verständnis des Empfängers der Mitteilung nicht an. Auch ein Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut, kann nach § 5j KSchG den angeblichen Gewinn verlangen.
Urteil: OGH stellt klar - Anwaltliche Beteibungskosten sind bei Akzessorietät im Kostenverzeichnis aufzunehmen
§ 23 RATG ist für anwaltliche Leistungen gegenüber § 1333 Abs 3 ABGB die speziellere Norm. Solange Anwaltskosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ein Akzessorium des Hauptanspruchs bilden, können sie nur als vorprozessuale Kosten verzeichnet werden. Der selbstständigen Einklagung solcher Kosten steht somit, ohne dass insofern ein Wahlrecht bestünde, die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen.
Urteil: Werbung für PSK-Kreditkoffer unvollständig
Die PSK, deren Rechtsnachfolgerin seit 2005 die BAWAG ist, versendete Werbeprospekte, in denen sie ihren "Kreditkoffer" bewarb - "Kredite iHv 4000 EUR, 8000 EUR oder 12.000 EUR um Monatsraten zu 149 EUR, alles inklusive".
Was bringt das Sparzinsen-Urteil den Sparern?
Das Urteil ist noch druckfrisch. Wir versuchen eine erste Analyse:
Tipps zum (Fertig-) Hausbau
Der "Traum vom eigenen Haus" zerbricht - so der Fall in Help-TV am 18.1.2006 - manchmal an der Realität. Der VKI gibt Verbrauchern eine Reihe von Tipps, was beim Hausbau - insbesondere auch beim Bau eines Fertigteilhauses - zu beachten ist:
