VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: BGH: Kurze Verfallsklausel in Flugprämienprogramm unzulässig
Eine Klausel in den Teilnahmebedingungen eines Flugprämienprogrammes, wonach bei der Kündigung des Teilnehmervertrages durch das Luftfahrtunternehmen oder bei Beendigung des Prämienprogramms erworbene und bis dahin innerhalb von fünf Jahren nach Flugdatum gegen Prämienflüge einlösbare Bonuspunkte ihre Gültigkeit sechs Monate nach Zugang der Kündigung verlieren sind gröblich benachteiligend und damit unwirksam.
Flugausfall wegen Vulkanasche - Hotlines der Fluggesellschaften
Zusammenstellung der Hotlines und Kontaktdaten mehrerer Airlines und Reiseveranstalter.
Urteil: Schadenersatz, wenn Anlageberater Kunden nicht über Provision informiert
Die Konsumentin hatte sich 2002 von einem Finanzberater in einem persönlichen Beratungsgespräch davon überzeugen lassen, ihr Geld in Beteiligungen einer Rentenfonds-GmbH&Co KG bzw. in eine AG&CO KG zu investieren. Die bisher nur in konservativen Anlageformen erfahrene Konsumentin machte Schadenersatzansprüche wegen falscher Anlageberatung geltend, va da der Berater nicht über die von ihm für die Vermittlung der Anlage erhaltene Provision iHv 11% aufklärt hatte.
Urteil: OGH gibt Anlegerin Recht - Schadenersatz nach falscher Anlageberatung durch eine Bank
Die beklagte Bank, bei welcher die Konsumentin langjährige Kundin gewesen ist, hatte im September 2001 der 79jährigen Konsumentin Investitionen bei AVD nahe gelegt. Die Konsumentin wollte ihr Kapital als langfristige Rentenanlage investieren, also sicher anlegen, um das Kapital letztlich ihrem Cousin zu hinterlassen.
Urteil: Stadtwerke Klagenfurt geben Unterlassungserklärung ab
Die Stadtwerke Klagenfurt AG haben vor Jahreswechsel ihren Kunden neue AGB mitgeteilt. Der VKI hat - im Auftrag des BMASK - gesetzwidrige Klauseln in den neuen AGB abgemahnt. Die Stadtwerke haben rasch reagiert und sich zur Unterlassung verpflichtet.
Urteil: OGH mindert überhöhtes Anwaltshonorar
OGH-Urteil gibt Studentin Recht - die überzogene Honorarforderung eines Rechtsanwaltes in Höhe von € 29.205.-- bestand nicht zu Recht.
Urteil: OGH: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Reiseveranstalters über Hurrikangefahr
Ein Reiseveranstalter ist schon vor der Buchung einer Reise verpflichtet, Kunden auf damit verbundene Gefahren hinzuweisen, wenn diese nicht allgemein bekannt sind und deren Kenntnis die Auswahlentscheidung eines Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Insbesondere hat er bei einer Reise in die Karibik gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass der Reisetermin in die Hurrikansaison fällt. Eine unterbliebene Aufklärung kann bei Verwirklichung der Gefahr einen Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude begründen.
Urteil: Kaskoversicherung - kein Regress bei verspäteter Anzeige
Das BG Eisenstadt sieht trotz Bestrafung nach § 4 StVO keine relevante Obliegenheitsverletzung im Sinn des § 6 Abs 3 VersVG bei verspäteter polizeilicher Anzeige. Die Kaskoversicherung darf daher keinen Regress gegen den Lenker vornehmen.
Urteil: Antrag wichtiger als Versicherungspolizze
Weicht die Polizze vom Versicherungsantrag ab, muss auf diese Abweichung deutlich hingewiesen werden. Ansonsten gilt der Inhalt des Antrages.
Urteil: Antrag für Auslegung eines Versicherungsvertrages ausschlaggebend
Weicht die Polizze vom Versicherungsantrag ab und wird auf diese Abweichung nicht deutlich hingewiesen, dann gilt nach § 5 Abs 3 VersVG der Inhalt des Antrages als vereinbart. Das gilt auch für die Versicherungssteuer.
Urteil: BGHS Wien: RLB NÖ Wien haftet für Fehlberatung zu Kapitalsicherheit einer Anleihe
Wünscht ein Anleger Kapitalsicherheit und wird er im Beratungsgespräch nicht auf die Möglichkeit eines Kapitalverlustes bei vorzeitiger Kündigung der vermittelten Anleihe durch die Bank hingewiesen, dann haftet die Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung nach § 13 WAG alt.
Urteil: In einem weiteren Verbandsverfahren gegen Leasingsunternehmen bestätigt der OGH die Rechtsansicht der Vorinstanzen
Der OGH spricht sich gegen die Zulässigkeit einiger Klauseln von Finanzierungsleasingverträgen aus
