VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zinsenstreit bei Unternehmerkredit - KSchG dient als Anhaltspunkt
Der OGH hat zu einer Preisanpassungsklausel in einem Unternehmerkredit ausdrücklich ausgesprochen, dass die Einzeltatbestände des § 6 KSchG zur Auslegung der "gröblichen" Benachteiliung iSd § 879 Abs 3 ABGB auch bei Verträgen herangezogen werden können, die keine Verbrauchergeschäfte iSd § 1 KSchG sind, sofern eine vergleichbare Ungleichgewichtslage besteht.
Urteil: HG Wien zu Reisestornoversicherung ohne Versicherungsbedingungen
Das Handelsgericht Wien stellt klar, dass Versicherungsbedingungen nur dann gelten, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden. Fehlt eine ausdrücklichre oder konkludente Einbeziehung, dann kommt die Versicherung ohne die Einschränkungen in den Versicherungsbedingungen zustande.
Urteil: VKI-Erfolg beim HG Wien bei Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Wiener Städtischen Versicherung in der klassichen und in der fondsgebundenen Lebensversicherung als intransparent und gesetzwidrig.
Urteil: VKI-Erfolg beim HG Wien bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Finance Life Lebensversicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
Tipps gegen Spenden-Keiler
Auf Einkaufsstrassen und Marktplätzen trifft man sie - die Spenden-Keiler für mehr, aber auch weniger gemeinnützige Organisationen. Wenn man zu einer Mitgliedschaft oder Spende überrumpelt wird, gibt es gesetzliche Rücktrittsrechte.
Sicherheit bei Bankomatkarten
Im Folgenden finden Sie Tipps für einen sicheren Umgang mit Ihrer Bankomatkarte.
Urteil: Partnervermittlungsvertrag - gesetzwidrige Klauseln
Das OLG Wien bestätigte eine Entscheidung des Handelsgerichts und beurteilte vier Klauseln in einem Partnervermittlungsvertrag des Partnervermittlungsinstitutes "for you" als gesetzwidrig.
Grundbuch / Grundgrenzen
Es macht einen großen Unterschied ob ein Grundstück im Grundsteuerkataster oder bereits im Grenzkataster eingetragen ist.
Vorsicht bei Scheckeinlösung
Die Einlösung eines Schecks kann mit Tücken verbunden sein. Wir geben Tipps wie man richtig vorgeht.
Urteil: Zinsenstreit: HG Wien zur Verjährung
Das Handelsgericht Wien hat als Berufungsgericht in einem Verfahren über den Rückforderungsanspruch wegen einer unkorrekten Zinsanpassungsklausel festgehalten, dass das Wissen einer Stelle, die für den Kreditnehmer den Zinsschaden berechnet, nicht dem Kreditnehmer zugerechnet werden kann.
Urteil: VKI-Erfolg gegen gesetzwidrige Klauseln in Mietvertrag
In einem Verbandsklageverfahren beanstandete der VKI - im Auftrag des BMSG - 31 Klauseln in Mietverträgen der BUWOG.
Die BUWOG verpflichtet sich außergerichtlich nur zur Unterlassung eines Teils der abgemahnten Klauseln, gegen die Verwendung der übrigen Vertragsbestimmungen brachte der VKI im Auftrag des BMSG zur Klärung der Rechtslage die Verbandsklage ein. Das OLG Wien als zweite Instanz folgte nun großteils der Rechtsansicht des VKI im Sinne der Konsumenten.
Urteil: Mehr Transparenz beim Handyvertrag
Das HG Wien gibt in einem Verbandsverfahren im Auftrag des BMSG der Unterlassungsklage gegen die mobilkom (A1) statt - der Hinweis auf ein Aktivierungsentgelt gehört in die Werbung, die sonst detaillierteste Information enthält, ein Verweis auf die Verrechnung eines ziffernmäßig nicht bestimmten Aktivierungsentgeltes "laut Entgeltbestimmungen" im Anmeldeformular reicht für eine wirksame Vereinbarung nicht aus.
