VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: Zinsenstreit: OGH sieht SMR+VIBOR/EURIBOR/2 erneut als geeignet an
In einem von der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte hat der OGH wie auch bereits in den vom VKI geführten Verfahren erkannt, dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR herangezogen werden kann, wenn schon in der ursprünglichen Klausel Elemente des Kredit- und Geld- und Kapitalmarktes angedeutet waren.
Urteil: VKI Sieg gegen tele.ring - Verfall bei Wertkartenhandys
Eine Klausel, die besagt, dass das Guthaben auf einem Wertkartenhandy nach ein paar Monaten verfällt, ist genauso unwirksam, wie eine Klausel, die die Auszahlung des Guthabens auf einige wenige Stellen des Mobilfunkbetreibers beschränkt.
Urteil: VKI-Erfolg beim OLG Wien auch bei Fondsgebundener Lebensversicherung
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Aspecta Versicherung zu Kostenabzügen und zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent und gesetzwidrig.
OGH zur Vorfälligkeitsgebühr - Auswirkungen
Welche Auswirkung hat das OGH-Urteil über die Vorfälligkeitsgebühr?
Urteil: Erfolg gegen Sexkontakt-SMS
In einer Verbandsklage im Auftrag des BMSG erwirkte der VKI eine einstweilige Verfügung gegen Spam-SMS einer Innsbrucker Firma.
Urteil: OGH: Schutz durch KSchG bei Versicherungsvereinen eingeschränkt
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hält das Konsumentenschutzgesetz bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in wichtigen Bereichen für nicht anwendbar.
Urteil: OLG Linz: Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG gesetzwidrig
Das OLG Linz hat nun die Entscheidung des Erstgerichts bestätigt, wonach die Preisanpassungsklausel des Energielieferanten Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation gegen das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) verstößt.
Urteil: Verständigungspflicht der Bank vor Eintragung in Warnliste
Der OGH sprach einem Bankkunden einen Ersatzanspruch auf materiellen und immateriellen Schaden zu, da dieser in eine Gläubigerwarnliste aufgenommen wurde, ohne vorher entsprechend benachrichtigt worden zu sein.
Urteil: OLG Wien zu Rückkaufswerten bei Uniqa, Victoria und ÖBV
Das OLG Wien beurteilt Vertragsbestimmungen der Uniqa Personenversicherung, der Victoria Volksbanken Versicherung und der Österreichischen Beamtenversicherung zum Rückkaufswert bei Lebensversicherungen als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG.
Urteil: Lebensversicherung - Erfolg gegen Zürich Versicherung
Der VKI gewinnt - im Auftrag des BMSG - beim HG Wien ein weiteres Verfahren gegen eine Lebensversicherung. Regelungen zu Kostenabzügen und Rückkaufswerten der Zürich Versicherung sind gesetzwidrig.
Urteil: Zinsenstreit: SMR+VIBOR/EURIBOR/2 geeignete Ersatzklausel
Neben der Wiederholung einiger zentraler Eckpunkte der Zinsenstreit-Judikatur, bestätigte der Oberste Gerichtshof (OGH) die Ansicht des klagenden Vereins für Konsumenteninformation (VKI), dass bei einer gesetzwidrigen Zinsanpassungsklausel zur Berechnung des Zinsschadens die neue Zinsglietklausel der Bank (=der Mittelwert von SMR und VIBOR/EURIBOR) herangezogen werden kann.
Urteil: VKI gewinnt gegen Skandia Lebensversicherung
Das HG Wien beurteilt Klauseln zum Rückkaufswert und zu Kostenabzügen bei fondsgebundenen Lebensversicherungen der Skandia als gesetzwidrig. Die Klauseln verstoßen gegen § 6 Abs 3 KSchG.
