VKI-Verbraucherrecht
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Aktuelle Beiträge
Urteil: EuGH-Urteil: Zuständigkeit für Verbrauchersachen bei gemischten Verträgen
Eine Person, die einen Vertrag abgeschlossen hat, der sich auf einen Gegenstand bezieht, der für einen nur teilweise privaten Zweck bestimmt ist, kann sich nicht auf die speziellen Zuständigkeitsvorschriften der Art 13-15 EuGVÜ (Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) berufen, es sei denn, der berufliche Zweck ist derart nebensächlich, daß er im Gesamtzusammenhang des betreffenden Geschäftes eine nur ganz untergeordnete Rolle spielt, wobei die Tatsache, daß der beruflich-gewerbliche Zweck überwiegt, ohne Bedeutung ist.
Lebensversicherungen - Klagen wegen Kostentransparenz
VKI geht gegen unklare Bestimmungen in Lebensversicherungsverträgen vor, in denen die Kostenbelastung nur undeutlich angegeben wird.
Urteil: Kundenfeindlichste Auslegung auch bei Klauselprüfung durch Regulierungsbehörde
Gemäß einem Erkenntnis des VwGH ist auch bei der Klauselkontrolle gem § 25 Abs 6 TKG durch die Telekom-Control-Kommission (TKK) die kundenfeindlichste (objektive) Auslegung - wie bei § 28 KSchG - heranzuziehen.
Urteil: OLG Wien zu überhöhten Kreditzinsen bei Unternehmerkredit
Die Zinsanpassung bei Unternehmerkrediten ist nach § 879 ABGB auf "billiges Ermessen" zu prüfen; die Verjährung von Rückforderungsansprüchen beginnt erst mit "Überzahlung" des Kredites und nicht schon bei Zahlung einer Pauschalrate, die zu hohe Zinsen enthält.
Urteil: Kein Rücktrittsrecht bei Mietwagen-Buchung über Internet
Der EuGH hat in Rahmen eines Vorabentschei-dungsverfahrens - entgegen dem Schlussantrag der Generalanwältin - die Position eingenommen, dass die Buchung von Mietwagen über das Inter-net als Vertrag über die Erbringung von Dienst-leistungen im Bereich Beförderung zu werten ist. Damit entfällt das Recht des Verbrauchers auf einen Rücktritt iSd Fernabsatz-RL.
Urteil: Einseitige Reisepreiserhöhungen von GULET unzulässig
Die nachträglichen Reisepreiserhöhungen des Reiseveranstalters GULET vom Sommer 2004 verstoßen nach dem HG Wien gegen § 31c KSchG. Die Verwendung der Allgemeinen Reisebedingungen alleine berechtigen zu keiner Preiserhöhung.
Urteil: Irreführende Werbung für "Maßanzüge"
Das OLG Wien bestätigte die Rechtsansicht des HG Wien, das der Firma Prince of Wales aufgrund einer Verbandsklage des VKI (im Auftrag des BMSG) die irreführende Werbung für "überwiegend industriell oder maschinell angefertigte Anzüge nach Kundenmaß" untersagt hatte.
Urteil: OGH Taggeld in der Unfallversicherung auch bei Arbeitslosigkeit
Eine private Unfallversicherung muss nach den AUVB 1994 auch dann Taggeld bezahlen, wenn der Unfall in der Arbeitslosigkeit passiert.
Urteil: OGH bestätigt Haftung der Bank für Straftaten leitender Angestellter
Ein Filialleiter einer Bank hatte einen Kunden mit einem Duplikat eines Sparbuches getäuscht und geschädigt; die Bank haftet für den entstandenen Schaden.
Urteil: Kapitalanlage - keine Freizeichnung für leichte Fahrlässigkeit
Die Warnfunktion des § 15 Abs 2 WAG ist nicht erfüllt, wenn eine durch das Schriftbild vom übrigen Vertragstext nicht abgehobene Haftungsfreizeichnungsklausel in einem grau unterlegten Unterschriftenfeld erscheint.
Info: Musikdownload aus dem Internet
Sind alle Raubkopierer Verbrecher, wie es die Kampagne der Musikindustrie behauptet? Jeden-falls verunsichert fühlen sich viele Konsumenten, wie zahlreiche Anfragen in der Beratungsabtei-lung des Vereins für Konsumenteninformation zeigen. Die schlechte Nachricht: die Rechtslage ist strittig, eine generelle Entwarnung kann nicht gegeben werden.
Urteil: Vertragsrücktritt beim Bauträgervertrag
Der Erwerber beim Bauträgervertrag muss sich beim Rücktritt konkret auf die Voraussetzungen des gesetzlichen Rücktrittsrechts gem § 5 BTVG berufen, so der OGH.
