VKI - AWD - Prozessprogramm im September 2010

8.9.2010

Geld & Versicherungen

Der VKI vertritt rund 2500 Geschädigte in 5 Sammelklagen und einer Reihe von Musterprozessen. Beim HG Wien sind - so das Gericht - 653 einzelne Verfahren gegen den AWD anhängig. Im Herbst wird nahezu täglich gegen den AWD verhandelt.

In allen Sammelklagen des VKI finden im September Verhandlungen am HG Wien (1030 Wien,
Marxergasse 1a) statt:
Sammelklage I (rund 120 Geschädigte - 2 Mio StW): 23.9.2010, 14.00 - 16.00, Saal 1712.
Sammelklage II (rund 120 Geschädigte - 2 Mio StW): 14.9.2010, 9.00 - 11.00, Saal 708.
Sammelklage III (rund 1300 Geschädigte - rund 21 Mio StW): 14.9.2010, 13.00 - 16.30, Saal 708.
Sammelklage IV (rund 85 Geschädigte - rund 1,3 Mio StW): 29.9.2010, 9.30 - 13.00, Saal 708.
Sammelklage V (rund 335 Geschädigte - rund 13 Mio StW): 24.9.2010, 9.00 - 11.00, Saal 2205.
Dazu kommen Tagsatzungen in Musterprozessen sowie zahlreiche Tagsatzungen in den Verfahren, die rechtsschutzversicherte AWD-Kunden als Einzelverfahren führen.
Für die Woche ab 15.11.2010 hat das Gericht weiters für vier ganze Tage die Einvernahme von Zeugen in Sammelklage III angekündigt.
Die Verhandlungen sind öffentlich. Geschädigte sind als Zeugen genannt und dürfen daher bei Klagen, die ihren Anspruch umfassen uU nicht in den Saal. Sie können aber die Verhandlungen anderer Klagen durchaus besuchen.

Lesen Sie mehr:

HG Wien verurteilt AWD zu Schadenersatz - 8.9.2010
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2354

Das könnte auch interessant sein:

3.11.2006

Stellungnahme des BMSG zum Vorschlag der RL über Zahlungsdienste im Binnenmarkt

Stellungnahme der Konsumentenschutzsektion im BMSG zu einem
überarbeiteten Präsidentenvorschlag vom Juni 2006 für eine Richtlinie über Zahlungsdienste im Binnenmarkt.

10.10.2005

Verbraucherkredit: Kommission legt überarbeiteten Vorschlag vor, um Einigung zu erleichtern

Die Europäische Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für eine Verbraucherkredit-Richtlinie angenommen, mit der die Verbraucherrechte in einem echten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen EU-weit angeglichen werden sollen. In diesem überarbeiteten Vorschlag, der eine Einigung zwischen Parlament und Rat einfacher machen soll, werden die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments aus dessen erster Lesung berücksichtigt. Zu den wichtigsten Änderungen gegenüber dem ersten überarbeiteten Vorschlag der Kommission vom Oktober 2004 gehört die Fokussierung auf die eigentlichen Verbraucherkredite (bis 50 000 Euro); der Hypothekarkredit wird ausgeklammert. Aufgrund des neuen Wortlauts sind die Mitgliedstaaten bei der Anpassung gewisser Bestimmungen an ihre innerstaatlichen Gegebenheiten flexibler; zugleich wird das Binnenmarktprinzip durch eine Klausel über die gegenseitige Anerkennung gewahrt. Den Verbrauchern werden insbesondere zuerkannt: das Recht auf Widerruf binnen 14 Tagen, das Recht auf vorzeitige Rückzahlung des Kredits und das Recht, einen Kreditvertrag zu kündigen, wenn der dazu gehörige Kauf nicht zustande kommt.

19.6.2024

OLG Graz: „Dauerrabatt“-Klausel der Grazer Wechselseitigen unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Grazer Wechselseitige Versicherung AG wegen deren „Dauerrabattklausel“. Das OLG Graz gab dem VKI Recht und erklärte die Klausel – wie auch schon das Erstgericht – für unzulässig. Das Urteil ist rechtskräftig.

11.4.2024

OLG Wien: unzulässige Klausel eines Restschuldversicherers

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Versicherer CNP Santander Insurance Europe DAC in einem Verbandsverfahren geklagt. Es handelt sich um eine Klausel, wonach die Leistung im Falle der Arbeitsunfähigkeit erstmalig an dem Fälligkeitstermin der Kreditrate erbracht wird, welcher dem Ablauf einer Frist von 6 Wochen ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit folgt (=Karenzzeit). Die Klausel, auf die sich der Versicherer auch im Einzelfall berufen hat, um die Versicherungsleistung zu verweigern, wurde im Verbandsverfahren vom OLG Wien als unzulässig beurteilt, nachdem zuvor schon das HG Wien dem VKI recht gegeben hat. Das Urteil ist rechtskräftig.

11.4.2024

VKI: Restschuldversicherer zahlt nach Klagseinbringung

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Versicherer CNP Santander Insurance Europe DAC in einem Musterprozess geklagt. Eine Verbraucherin hatte für den Fall der Arbeitsunfähigkeit für einen Kreditvertrag eine Restschuldversicherung bei der CNP Santander Insurance Europe DAC abgeschlossen. Nachdem sie wegen Long Covid eine Zeit lang arbeitsunfähig war, zahlte der Versicherer nicht alle Kreditraten. Der Versicherer zahlte jedoch kurz nach der Klagseinbringung durch den VKI den gesamten Klagsbetrag. Die Klausel, auf die sich der Versicherer im Einzelfall berufen hat, um die Versicherungsleistung zu verweigern, wurde im Verbandsverfahren rechtskräftig für unzulässig erklärt.

14.2.2024

VKI: OGH beurteilt Kreditbearbeitungsgebühr der WSK Bank als unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WSK Bank wegen unzulässiger Klauseln in ihren Kreditverträgen geklagt. Jetzt liegt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor: Dieser beurteilt diverse Gebühren und Spesenklauseln in den Kreditverträgen als unzulässig, darunter auch die Kreditbearbeitungsgebühr in Höhe von 4 Prozent. Betroffene Kund:innen der WSK Bank haben nach Ansicht des VKI Rückforderungsansprüche.

unterstützt durch das