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BAWAG P.S.K.: Informationserteilung über E-Banking-Postfach unzureichend

Geld & Versicherungen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte - im Auftrag des Sozialministeriums - die BAWAG/ P.S.K wegen unzulässigen Klauseln in den E-Banking-Bedingungen.

Während der OGH bereits in 8 Ob 58/14h den Großteil der eingeklagten Klauseln für gesetzwidrig erklärte, wurde die hier klagsgegenständliche Klausel dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Nun liegt auch die Entscheidung des OGH vor: Der OGH entschied, dass die Klausel, wonach Mitteilungen und Erklärungen nur über das E-Banking-Postfach zugänglich gemacht werden unzulässig ist.

Die Informationsmitteilung hat beim E-Banking zumindest auch mit einer gesonderten Nachricht dem Kunden bekanntgegeben zu werden.

OGH 28.09.2017, 8 Ob 14/17t
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Klagsvertreter: Dr. Stefan LANGER, RA in Wien

Lesen Sie mehr:

Urteil: EuGH bestätigt VKI: Informieren alleinig über E-Banking-Mailbox reicht nicht aus! - 25.1.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3827

Urteil: Unzulässige Klauseln beim Bawag eBanking - 15.7.2015
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3431

Urteil: BAWAG P.S.K.: Informationserteilung über E-Banking-Postfach unzureichend - 18.10.2017
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4029

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