In einem Verbandsverfahren mit Klauselprüfung wurden die Argumente zur Unzulässigkeit der zugrundeliegenden Klausel verworfen.
Einleitende Anmerkung: Unter Blockrounding versteht man die Rundung des Datenverbrauchs etwa bei Smartphones zB auf kB-Blöcke. Blockrounding ist daher die Taktung im Bereich des mobilen Internets. Im konkreten Fall wurde auf 50 kB gerundet; für einen Datenverbrauch für je angefangene 50 kB Daten war der Preis pro MB zu bezahlen.
Die Klausel zum Blockrounding ist laut OGH in concreto weder intransparent noch ungewöhnlich oder überraschend.
OGH 21.2.2018, 3 Ob 148/17m
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Urteil zum Blockrounding - 11.4.2018
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4154
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Dating Lions GmbH abgemahnt.
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die T-Mobile Austria GmbH abgemahnt. T-Mobile hatte Konsument:innen, die Ansprüche im Zusammenhang mit der jährlichen Servicepauschale bzw. dem monatlichen Internet-Service Entgelt geltend gemacht hatten, die ordentliche Kündigung erklärt.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMSGPK die A1 Telekom Austria AG (A1) wegen unzureichender Zurverfügungstellung von Kontaktinformationen (konkret: E-Mail-Adresse) auf ihrer Website abgemahnt. Die Homepagegestaltung von A1 verstieß nach Auffassung des VKI gegen Bestimmungen des FAGG und des ECG. A1 hat am 21.06.2024 eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Sky Österreich Fernsehen GmbH im Auftrag des Sozialministeriums wegen einer Klausel, mit der das Rücktrittsrecht von Verbraucher:innen bei Abschluss eines Streaming-Abos ausgeschlossen wird, geklagt. Das OLG Wien gab dem VKI nun in einem - nicht rechtskräftigen - Urteil recht.
Seit 17.2.2024 ist der Digital Services Act (DSA) in seinem vollen Umfang anwendbar (Art 93 Abs 2). Auf 19 sehr große Online-Anbieter, ua Amazon, Apple, TikTok und Zalando, kommt der DSA bereits seit 25.8.2023 zur Anwendung. Wir stellen die neuen Regeln im Überblick dar.
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