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Männer- und Frauenhand halten sich Smartphones entgegen, auf denen jeweils der Mann und die Frau einen Kussmund entgegen strecken
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Dating Lions GmbH abgemahnt. Bild: Antonio Diaz / Shutterstock

Unterlassungserklärung der Dating Lions GmbH (Affaerentreff)

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMSGPK die Dating Lions GmbH als Betreiberin der Online-Dating-Plattform Affaerentreff (affaerentreff.at) wegen acht unzulässiger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt. Die in den AGB enthaltenen Bestimmungen entsprachen, etwa im Hinblick auf eine fehlerhafte Belehrung im Hinblick auf das Rücktrittsrecht im Fernabsatz, nach Auffassung des VKI nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die Dating Lions GmbH hat am 11.11.2024 eine Unterlassungserklärung abgegeben.

Die Dating Lions GmbH hat sich in dieser strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, im geschäftlichen Verkehr mit Verbraucher:innen in AGB die Verwendung der folgenden Klauseln sowie sinngleicher Klauseln zu unterlassen und sich auf solche Klauseln auch nicht zu berufen:

  1. Mit der Registrierung auf AffaerenTreff akzeptiert der Nutzer die jeweils zum Zeitpunkt der Registrierung in Kraft stehende Fassung dieser AGB.
  2. Das Entgelt für den kostenpflichtigen Dienst ist im Voraus in voller Höhe und ohne jeden Abzug über das von Dating Lions zur Verfügung gestellte Zahlungsverfahren zu entrichten. Die Freischaltung des Profils erfolgt erst nach Einlangen des gesamten Entgelts.
  3. Der Nutzer hat bei der Anwendung entgeltlicher Dienste die Möglichkeit, mittels Widerspruchs von einer automatischen Verlängerung des Vertrages abzusehen. Die Kündigungsfristen hierfür sind wie folgt: 4 Wochen zum Laufzeitende beim 3 Monatsprodukt, 8 Wochen zum Laufzeitende beim 6 Monatsprodukt, 12 Wochen beim 12 Monatsprodukt. Dafür wird der Nutzer 1 Woche vor Fristende per E-Mail informiert und auf die automatische Vertragsverlängerung bei nicht fristgerechtem Widerspruch hingewiesen. Der Widerspruch ist fristgerecht, wenn er am letzten Tag vor Fristende bei Dating Lions einlangt.
  4. Dating Lions ist berechtigt, von der Vertragsverlängerung abzustehen. Der Nutzer wird darüber zwei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit mittels E-Mail informiert.
  5. Der Nutzer verliert jedoch gemäß § 18 Abs 1 Z 11 FAGG sein Rücktrittsrecht, wenn Dating Lions mit der Erfüllung des Vertrages bereits begonnen hat und der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, der Verbraucher bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und der Unternehmer dem Verbraucher eine schriftliche Ausfertigung oder Bestätigung des Vertrages zur Verfügung gestellt hat.
  6. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Vertragsverhältnisse zwischen Dating Lions und dem Nutzer wird als Gerichtsstand das für den Sitz der Dating Lions örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart, sofern nicht aufgrund verbraucher-(konsumenten-) schutzrechtlicher Bestimmungen zwingend ein anderer Gerichtstand vorliegt.
  7. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen des Schriftformerfordernisses.
  8. Bei der Inanspruchnahme des kostenpflichtigen Dienstes autorisieren Sie Dating Lions und den beauftragten Payment Service Provider („PSPs“) Ihre Kreditkartendaten und andere relevante Bezahldaten im gesetzlich vorgesehenen Umfang zu speichern und zu verwalten.

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