Bericht von der BMSG-Konferenz "Effective Legal Redress - The Consumer Protection Instruments of Actions for Injunction and Group Damages Actions” 24.2.2006 - Vienna und den Bamberger Verbraucherrechtstagen "Kollektive Rechtsdurchsetzung - Chancen und Risken"
Am 24.2.2006 fand in Wien eine Expertenkonferenz zum Thema Kollektiver Rechtsschutz statt (http://www.eu2006.bmsg.gv.at/cms/eu2006/liste.html?channel=CH0604).
Dr. Peter Kolba (VKI) gab einen Überblick über die Instrumente des Kollektiven Rechtsschutzes in Österreich (siehe pdf-file unten).
Am 20./21.2.2006 fanden in Bamberg die Verbraucherrechtstage zu einem ähnlichen Thema statt.
Mag. Beate Pirker (BMSG) referierte dort über die Erfahrungen in Österreich (siehe pdf-file unten).
Kollektiver Rechtsschutz in Österreich - 2.3.2006
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1314
Der Gesetzesentwurf zur Gewährleistungsreform sieht weder eine Gewährleistung für Haltbarkeitsmängel von langlebigen Produkten, noch die Einführung einer Haftung des Herstellers vor und enthält auch keine Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung. Damit bleiben Fälle von Produktmanipulation und vorzeitiger Obsoleszenz sanktionslos und die in der Praxis größten Defizite der Gewährleistung werden nicht adressiert. Der VKI fordert daher dringend Nachbesserungen für mehr Nachhaltigkeit und eine Stärkung der praktischen Wirksamkeit der Verbraucherrechte.
Stellungnahme des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
VKI Stellungnahme zu Gruppenklagsentwurf
Die EU-Kommission stellt Sammelklagen für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten in Aussicht. In Österreich hat der VKI Erfahrungen mit der "Sammelklage nach österreichischem Recht" gemacht und das BMJ arbeitet an einem Entwurf für eine Gruppenklage.
"DIE DEFIZITE IM KONSUMENTENSCHUTZ BEHEBEN"
Im heutigen (16.2.06) Plenum stimmten die EU-Abgeordneten unter anderem über das umstrittene Herkunftslandprinzip ab. Es sieht vor, dass Firmen, die in einem anderen Staat Dienstleistungen erbringen, dem Recht ihres Herkunftslandes unterliegen, was zu Verschlechterungen in dem Zielstaat führen kann, der derzeit noch strengere Maßstäbe anlegt.
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