Zum Inhalt

OGH erklärt Preisklauseln der KELAG für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte - im Auftrag des Sozialministeriums - eine Verbandsklage gegen die KELAG - Kärntner Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (KELAG). Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte die alte Preisänderungsklausel und eine Klausel, die die geänderten Preise fortschreiben sollte, für unzulässig.

Der OGH bestätigte mit seiner Entscheidung die Vorinstanzen: Eine Klausel, die die Preisanpassung auf Grundlage einer unzulässigen Klausel mit Umstellung der AGB sanieren soll, stellt ein unzulässiges Sich-Berufen auf eine unzulässige Klausel dar.

Zudem hielt der OGH fest, dass die Wiederholungsgefahr der Verwendung einer unzulässigen Klausel besteht, wenn der Unternehmer trotz Unterlassungsverpflichtung die Klausel weiterverwendet hat.

Folgende Klauseln wurden vom OGH als gesetzwidrig beurteilt:

Klausel 1: Änderungen des Entgelts für elektrische Energie, die nicht aufgrund der Änderung von Steuern und Abgaben, die die Energielieferung betreffen oder aufgrund anderer behördlich festgesetzter Entgelte vorgenommen werden (die Erhöhungen des Entgelts für elektrische Energie sind gegenüber Verbrauchern i. S. des Konsumentenschutzgesetzes frühestens nach zweimonatiger Vertragsdauer zulässig), werden dem Kunden durch ein persönlich an ihn gerichtetes Schreiben oder auf dessen Wunsch elektronisch mitgeteilt und berechtigen den Kunden zur Auflösung des Vertrages binnen einer Frist von vier Wochen ab Mitteilung an den Kunden. Widerspricht der Kunde schriftlich oder per E-Mail (falls elektronische Kommunikation gemäß Punkt XVIII vereinbart ist) innerhalb der angeführten Frist von vier Wochen einer Preisänderung, endet der Vertrag mit dem nach einer Frist von drei Monaten ab Zugang der o. a. Mitteilung über die Strompreisänderung folgenden Monatsletzten, wobei bis zur Beendigung des Vertrages die bisher vereinbarten Preise gelten. Unterbleibt die außerordentliche Kündigung, gelten die neuen Preise zu dem von der KELAG mitgeteilten Zeitpunkt, der nicht vor dem Zeitpunkt der Versendung der Mitteilung liegen darf, für die bestehenden Verträge als vereinbart. Die KELAG wird den Kunden in der Mitteilung betreffend Änderung des Entgelts für elektrische Energie auf die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit und darauf hinweisen, dass das Nichterheben eines Widerspruchs durch den Kunden bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist als Zustimmung zur Änderung des Entgelts für elektrische Energie gilt.

Der OGH ging inhaltlich nicht auf diese Klausel ein, da die KELAG die Unzulässigkeit der Klausel nicht bestritten hat. Da bereits die Vorinstanzen festgestellt hatten, dass die KELAG auch noch nach Abgabe ihrer Unterlassungserklärung Kunden gegenüber Preise für elektrische Energie, die auf der Grundlage dieser Klausel gebildet wurden, verrechnet hat, hat der OGH entschieden, dass die KELAG entgegen ihrer Unterlassungsverpflichtung die Klausel weiterverwendet hat. Die Wiederholungsgefahr in Ansehung dieser Klausel ist somit nicht weggefallen. Damit war dem Unterlassungsbegehren des VKI stattzugeben.


Klausel 2: Mit der Annahme dieser Allgemeinen Lieferbedingungen gelten die aktuell verrechneten Energiepreise als vereinbart.

Zu Klausel beschäftigte sich der OGH mit der Frage, ob durch deren Verwendung ein Weiterverwenden der unzulässigen Klausel 1 verwirklicht ist, also ein Sich-Berufen vorliegt. Zweck des Unterlassungsbegehren nach § 28 Abs 1 S 2 KSchG, ist (auch), dass die Klausel nicht mehr zur Anwendung gelangt und keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet. Es soll nämlich unterbunden werden, dass der Unternehmer seine Rechtsposition aus den Altverträgen weiterhin auf Grundlage der unzulässigen Klausel ausübt.

Der OGH stellt klar, dass das Sich-Berufen auf eine unzulässige Klausel nicht nur das Weiteranwenden einer unzulässigen Klausel erfasst, sondern auch deren Fortschreibung in dem Sinne, dass eine unzulässig ermittelte Rechengröße als Ausgangsbasis aufrecht erhalten wird und die Rechte des Unternehmers daran anknüpfen. Das ist durch die vorliegende Klausel passiert, indem der Unternehmer seinen aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Preis als Ausgangswert zugrunde legt, der auf einer unzulässigen Preisanpassungsklausel beruht.


OGH 22.06.2022, 3 Ob 90/22i
Klagsvertreter: Dr. Stefan Langer, Rechtsanwalt in Wien

Entscheidung zum Download:

Diesen Beitrag teilen

Facebook Twitter Drucken E-Mail

Das könnte auch interessant sein:

alt

Urteil: Gericht gibt Rahmen für Preisanpassungen für Energie vor

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft (IKB) wegen Preisänderungsklauseln, einer Klausel zur Grundversorgung und einer zur Direktwerbung geklagt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun alle vom VKI beanstandeten Klauseln für unzulässig. Nach dem Grundsatzurteil, das der VKI Ende 2019 in einem Verfahren gegen die EVN erreicht hat, wonach vollkommen unbeschränkte Änderungsmöglichkeiten unzulässig sind, wird der Rahmen für zulässige Preisänderungen im Energiesektor durch dieses Urteil weiter konkretisiert. Zudem hat der OGH klargestellt, dass sich Verbraucher:innen formlos auf die Grundversorgung berufen können.

alt

Urteil: Preiserhöhungen der EVN unzulässig

Der VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) wegen einer Preisänderungsklausel. Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun diese Preisanpassungsklausel für unzulässig. Da die EVN in den letzten Jahren auf Grundlage einer gesetzwidrigen Klausel Preiserhöhungen durchgeführt hat, muss die nun nach Ansicht des VKI ihren Kunden den entsprechenden Erhöhungsbetrag zurückzahlen.

alt

Urteil: Energiepreisklausel von TopEnergy unzulässig

Der VKI führte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TopEnergy Service GmbH wegen einer Klausel in deren Formblatt "Energieliefervertrag für Gas", nach der die Energiepreise ohne Steuern und Abgaben ausgewiesen werden. Die Klausel ist unzulässig. Dies wurde nun auch vom OGH bestätigt.

alt

Urteil: OLG Wien erklärt Preiserhöhungsklausel der EVN für unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Nun gab nach dem Erstgericht auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) dem VKI recht und beurteilte unter Verweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine Klausel als nichtig, die Preiserhöhungen unbeschränkt zulässt.

alt

Urteil: Energiepreisklausel von TopEnergy unzulässig

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die TopEnergy Service GmbH wegen einer unzulässigen Klausel in deren Formblatt "Energieliefervertrag für Gas". Das Urteil des HG Wien gibt dem VKI Recht und erklärte die Klausel als unzulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

alt

Urteil: Preiserhöhungsklausel der EVN unzulässig

Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen die Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN). Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab dem VKI recht und beurteilte unter Verweis auf die Rechtsprechung des OGH eine Klausel als nichtig, die Preiserhöhungen unbeschränkt zulässt.

unterstützt durch das

Sozialministerium
Zum Seitenanfang