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OLG Wien: 10 Klauseln der Diners Club Bank AG sind rechtswidrig

Geld & Versicherungen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt - im Auftrag des Sozialministeriumsministeriums - gegen die Diners Club Bank AG eine Verbandsklage wegen gesetzwidriger Klauseln. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) gab dem VKI bei 10 von 11 Klauseln Recht, das OLG Wien bestätigte nun dieses Urteil.

Der VKI stellt bei einer Überprüfung der AGBs zahlreiche gesetzwidrige Klauseln fest. Diners Club gab daraufhin eine Unterlassungserklärung über 24 Klauseln ab.

Wegen der übrigen Klauseln brachte der VKI eine Verbandsklage beim HG Wien ein. Das Gericht stellte die Gesetzwidrigkeit von 10 Klauseln fest. Die DC Bank AG brachte daraufhin Berufung ein. Das OLG Wien bestätigte nun das Urteil der ersten Instanz.

Klauseln wie zB die Haftung zum Nachteil des Verbrauchers einschränken, zu hohe Spesen bei der Versendung von Kontoauszügen vorsehen oder die erhöhte Mahnspesen vorsehen, die nicht im Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sind gesetzwidrig.

OLG Wien 25.3.2014, 1 R 25/14z
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Klagevertreter: Kosesnik-Wehrle & Langer, RAe-KG in Wien

Lesen Sie mehr:

Gerichte untersagen reihenweise gesetzwidrige Klauseln bei Kreditkarten und Handyzahlen - 2.5.2014
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3160

Urteil: OLG Wien bestätigt Rechtswidrigkeit von 10 Klauseln der Diners Club Bank AG - 25.4.2014
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3153

Urteil: 10 Klauseln der Diners Club Bank AG sind rechtswidrig - 25.4.2014
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