SP-Konsumentenschützer Maier will mehr Rechte für Interneteinkäufer

Digital Rights Management a la iTunes im Visier der Verbraucherverbände

  Anlässlich des morgigen "Welttages des Verbraucherschutzes" machte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier auf die Probleme von KonsumentInnen in der digitalen Welt aufmerksam: "Bei digitalen Medien sind KonsumentInnen nahezu ohne Rechte und den Bedingungen der Hersteller ausgeliefert", so Maier in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Daher fordert Maier die grundlegenden digitalen Rechte der KonsumentInnen in einer eigenen "Charta" zu verankern. Zentral ist dabei, dass das Recht auf Privatkopie nicht durch Kopierschutztechniken beliebig eingeschränkt wird; weiters sollen DRM- und Kopierschutzsysteme, die in das Betriebssystem eingreifen, verboten werden; und Internet Service Provider sollen nicht mehr über private Nutzungsdaten informiert werden dürfen.. ****

   "Wenn sich jemand in einem Geschäft ein Buch kauft, kann er es nach Hause nehmen, verleihen, verschenken, für den privaten Gebrauch kopieren, etc. In der digitalen Welt ist die Situation eine völlig andere; wenn man sich ein e-book kauft, dann muss man sich mit AGB's auseinandersetzen, ein spezielles Programm downloaden, um das Buch lesen zu können, man kann es nur drei- oder fünfmal lesen, und gar nicht kopieren", verdeutlichte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher die Problematik. Dies gehöre schnell geändert, denn speziell das Verbot der Privatkopien dränge gerade junge Menschen zu illegalen Tauschbörsen und damit in die Kriminalität. Europaweit haben sich Konsumentenschutzorganisationen für das Recht auf Privatkopie und für Musikdownloads über Tauschbörsen ausgesprochen, solange dies nicht im kommerziellen Umfang geschehe, so Maier.

   Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher wies auch darauf hin, dass große europäische Verbraucherorganisationen gegen "iTunes" vorgehen. Diese Musikbörse erlaubt es nämlich ausschließlich auf einem "iPod" die dort gekauften Songs. (Abspielgerät desselben Herstellers) abzuspielen. "Verbraucher haben ein Recht, online gekaufte Musik auf Abspielgeräten ihrer Wahl zu spielen. Vertragsklauseln und technische Beschränkungen, die dies beschränken, sind unfair und müssen zurückgenommen werden", forderte Maier. Weitere Forderungen "iTunes" betreffend neben der "Interoperabilität" sind bessere Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's), (jetzt kann "iTunes" diese ohne Zustimmung der Verbraucher ändern); nutzerfreundliche Haftungsregelungen; und bei rechtlichen Auseinandersetzungen soll ausschließlich das Recht des Landes angewandt werden, in dem die Verbraucher leben.

   Maier betonte auch den enormen Schaden für die europäischen Volkswirtschaften durch "Spamming". So entstand laut einer Studie der EU-Kommission Deutschland durch "Spams" ein Schaden von etwa 3,5 Mrd Euro, Frankreich ein Schaden im Ausmaß von 1,4 Mrd. Euro. Der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher betonte, dass er sich dafür einsetzen wird, dass bei der nächsten Novelle der Strafrahmen, der EU-weit höchst unterschiedlich ist, angepasst werde. "Von der Regierung gibt es klare Signale, dass sie diese Probleme in Österreich lösen will und sich für internationale Regelungen einsetzt. Dies ist auch im Regierungsprogramm festgeschrieben", so Maier abschließend.

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