Stellungnahme des BMSG zum RL-Entwurf "Fernsehen ohne Grenzen"
Die Konsumentenschutz-Sektion im BMSG nimmt Stellung zum RL-Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der RL 89/522/EWG des Rates ("Fernseh-RL").
Die Konsumentenschutz-Sektion im BMSG nimmt Stellung zum RL-Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der RL 89/522/EWG des Rates ("Fernseh-RL").
Der Nationalrat hat am 17.10.2007 die Novelle zum Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die "kleine UWG - Novelle" setzt im Wesentlichen die Richtlinie des Rates Nr. 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken um. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie endet am 12.12.2007, bis dahin sollte die Novelle in Kraft treten. Gespräche über eine"Große UWG-Reform" sollen ab Herbst 2008 starten.
Der VKI klagte wegen irreführender Aufmachung von „Spar Frozen Yogurt“. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Wien Energie Vertrieb GmbH & Co KG (WEV) hatte ihre Kund:innen im September 2022 auf den Tarif "OPTIMA Entspannt" umgestellt, sofern diese nicht ausdrücklich widersprochen haben. Dieses Vorgehen war aus Sicht des VKI unzulässig.
Der Digital Markets Act (DMA) sieht regulatorische Einschränkungen für sogenannte "Gatekeeper" - Plattformdienste mit erheblicher Marktmacht - vor und ist seit 7. März 2024 für 22 Dienste von sechs Gatekeepern, ua Amazon, Apple, Meta und Microsoft, wirksam. Wir stellen die Regelungen im Überblick dar.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt.
Der VKI hatte die Hofer KG wegen aus Sicht des VKI unzulässiger Statt-Preisen geklagt. Zu einem Urteil dazu kam es nicht: Hofer schloss mit dem VKI einen gerichtlichen Vergleich ab und verpflichtete sich darin, dass inkriminierte Verhalten zu unterlassen.
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