Hat ein Kreditnehmer während aufrechten Kreditverhältnisses das Recht, seinen Kreditsaldo berichtigen zu lassen, wenn er meint zu viel Zinsen gezahlt zu haben? Und: Kann er diesen Anspruch an den VKI abtreten? Mit dieser Frage hatte sich der OGH auf Antrag des VKI im Auftrag des BMASK zu beschäftigen.
§ 30a KSchG gewährt ein Rücktrittsrecht bei Immobiliengeschäften, wenn der Verbraucher am selben Tag der erstmaligen Besichtigung des Vertragsobjekts die Vertragserklärung unterzeichnet. Nach dem OGH gebietet die Interpretation dieser Bestimmung nach Wortlaut und Zweck und unter Berücksichtigung des Ausnahmecharakters eine grundsätzlich restriktive Auslegung im Sinne des Kalendertages.
Nach einem rechtskräftigen Urteil des HG Wien ist die prämienbegünstigte staatliche Zukunftsvorsorge - trotz vertraglicher Unkündbarkeit - jährlich kündbar. Die steuerlichen Bindungsfristen des § 108g EStG stehen einer Auflösung nicht entgegen.
Die Meinl Bank haftet für die irreführenden Angaben im Verkaufsprospekt zu den MEL Zertifikaten. Die Veranlagung kann daher erfolgreich wegen Irrtums angefochten werden. Der Anleger erhält sein Geld zurück.
Den Medien ist zu entnehmen, dass in zwei Fällen Gerichte Klagen von Anlegern gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten abgewiesen haben.
Der VKI führt im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums Musterprozesse gegen Vermittler von MEL-Zertifikaten. Es wird Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung verlangt. Nun liegt das erste Urteil vor. Das Gericht verurteilt den Vermittler zum Schadenersatz.
Die Constantia Privatbank haftet für den durch den irreführenden Verkaufsprospekt veranlassten Irrtum. Sie muss im Wege der Naturalrestitution das investierte Kapital zurückzahlen.
Der VKI hat im Auftrag des BMASK mehrere Verbandverfahren gegen Leasingunternehmen geführt. Nun ist das erste letztinstanzliche Urteil im Verfahren gegen die Hypo-Süd Leasing GmbH eingelangt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) beurteilt insgesamt 21 der 30 Klauseln als gesetzwidrig.
Seit 1.7.2009 können Geldforderungen bis 75.000 Euro mit Zahlungsbefehl geltend gemacht werden. Eine Zustellung auch an einen Ersatzempfänger ist zulässig.
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