Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich eine Klage gegen das Versandhandelshaus Universal Versand GmbH (Universal Versand) gewonnen. Gegenstand des Verfahrens waren u.a. Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Teilzahlungsvereinbarungen. Kund:innen, die bei Universal Versand einkaufen, haben die Möglichkeit eine Teilzahlungsvereinbarung abzuschließen und den Kaufpreis in monatlichen Raten zu bezahlen. Universal Versand hatte Kund:innen auf Basis der AGB Teilzahlungskosten von 1,65 Prozent Zinsen pro Monat verrechnet (entspricht 19,8% pro Jahr). Einschließlich der anfallenden Zinseszinsen ergibt dies einen Zinssatz von 21,7% pro Jahr. Mit der Regelung sollte eine monatliche Verrechnung von Zinseszinsen bewirkt werden, die für Durchschnittsverbraucher:innen nicht erkennbar war. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Rechtsansicht des VKI und hob die Klausel auf.
Die unwirksame Klausel hat zur Folge, dass laut Rechtsansicht des VKI keine gültige Teilzahlungsvereinbarung vorliegt und Universal Versand bei Teilzahlungskaufverträgen nur die gesetzlichen Zinsen von jährlich 4% verlangen darf. Die zuviel bezahlten Zinsen von 17,4 Prozent (Differenz zwischen 4% und 21,7%) muss Universal Versand an betroffene Konsument:innen zurückerstatten.
Der konkrete Rückerstattungsanspruch hängt von der Höhe der Ratenzahlungen sowie der Laufzeit der Teilzahlungsvereinbarung ab. So beträgt bei einem Teilzahlungskauf von EUR 1.000,00 mit einer Teilzahlungsvereinbarung über 3 Jahre der Zinsenrückerstattungsbetrag beispielsweise ca. EUR 260,00.
Der VKI bietet allen betroffenen Konsument:innen an, sich einer kostenlosen Sammelintervention - im Auftrag des Sozialministeriums - anzuschließen.
Voraussetzungen zur kostenlosen Teilnahme
Teilnehmen können
- alle Verbraucher:innen, die bis 30. September 2020 einen Kauf mit Teilzahlungsvereinbarung bei Universal Versand abgeschlossen haben
Anmeldefrist
Die kostenlose Anmeldung beim VKI war bis 31.07.2022 möglich.
Unterstützung durch den VKI
Der VKI wird die Voraussetzungen zur Teilnahme prüfen, anspruchsberechtigte Fälle bündeln und gesammelt die Rückzahlung der zuviel bezahlten Zinsen gegenüber Universal Versand einfordern.
