Gem einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm genügt der Hinweis auf das gesetzliche Rücktrittsrecht bei einer Auktion über ebay nicht auf der sogn "mich"-Seite.
Auf das Widerrufsrecht eines Verbrauchers müsse vielmehr klar und verständlich hingewiesen werden. Unter der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" und dem Punkt "mich" in dem Angebot des Verkäufers vermute niemand eine Belehrung über das Widerrufsrecht eines Käufers, da eine Belehrung über das Widerrufsrecht kaufbezogen und nicht verkäuferbezogen sei.
Auf das Widerrufsrecht wird demnach direkt auf der Seite der Produktpräsentation hinzuweisen sein.
Urteil: Rücktrittsrecht bei Internet-Auktionen - 9.12.2004
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=703
Urteil: Neues Urteil zum Internet-Verkauf bei eBay - 25.5.2005
https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1007
VKI-Erfolg gegen Sky Österreich: EuGH bestätigt, dass das Rücktrittsrecht bei Streaming-Abos nicht bereits bei Streaming-Beginn erlischt.
Im Zuge der Abschaltung des 3G-Netzes erweckte T-Mobile in Schreiben an Kund:innen den Eindruck, dass der Kauf eines neuen Smartphones erforderlich sei, um das Netz weiterhin nutzen zu können.
Im Auftrag des Sozialministeriums klagte der VKI die Hutchison Drei Austria GmbH (Drei) wegen irreführender Preiswerbung.
Der VKI hat im Auftrag des Sozialministeriums die Dating Lions GmbH abgemahnt.
Der VKI hat im Auftrag des BMSGPK die T-Mobile Austria GmbH abgemahnt. T-Mobile hatte Konsument:innen, die Ansprüche im Zusammenhang mit der jährlichen Servicepauschale bzw. dem monatlichen Internet-Service Entgelt geltend gemacht hatten, die ordentliche Kündigung erklärt.
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